Berlin. Bundestagsabgeordnete haben seit der Wahl 2013 Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Kritiker sehen Gefahren.
Die Bundestagsmitglieder haben in der aktuellen Wahlperiode mindestens 26,5 Millionen Euro an Nebeneinkünften erhalten. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Berechnung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hervor, die die Selbstauskünfte der Abgeordneten ausgewertet hat.
Demnach hätten sich seit 2013 178 von 655 Parlamentariern – also gut jeder Vierte – mindestens einmalig 1000 Euro zu den Diäten hinzuverdient. Die höchsten Einkünfte meldete mit 2,2 Millionen Euro der CSU-Politiker Philipp Graf Lerchenfeld. Dahinter folgen die CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Albert Stegemann mit 2 Millionen beziehungsweise 1,6 Millionen Euro.
Summen sind keine Reinverdienste
Zu beachten ist, dass es sich dabei um sogenannte Bruttozuflüsse handelt. Die genannten sind zudem allesamt Landwirte. Sie müssen von den Einnahmen noch Mitarbeitergehälter, Pachten oder Investitionen bezahlen. In anderen Fällen umfassen die angegebenen Werte auch Kostenerstattungen für Dienstreisen und andere Ausgaben. Von einem Reinverdienst kann bei den Zahlen von Abgeordnetenwatch daher keine Rede sein.
Abgeordnetenwatch kritisiert besonders die Einnahmen für Posten in Unternehmensgremien. 44 Abgeordnete sollen in 119 Fällen von Unternehmen Geld für Gremientätigkeiten erhalten haben. Insgesamt hätten die Abgeordneten so mindestens 4,6 Millionen Euro kassiert.
Kritiker sehen „Einfallstor für Lobbyismus“
Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack sieht hier Probleme: „Bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten handelt es sich um ein Einfallstor für Lobbyismus.“ Lobbyjobs in der Wirtschaft sollten deswegen verboten werden, fordert er. Zudem brauche es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister.
Der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) habe etwa als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG.
Da die Abgeordneten nicht verpflichtet sind, den exakten Wert ihrer Einnahmen offenzulegen, lässt sich die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte nicht bestimmen. Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte aus den jeweiligen Nebentätigkeiten lediglich in eine von zehn Stufen einordnen. Dadurch ergibt sich eine enorme Spanne: Die von Abgeordnetenwatch angegebenen 26,5 Millionen Euro bilden den Mindestwert der Abgeordneteneinkünfte. Zieht man für die Rechnung jeweils den jeweiligen Maximalbetrag heran, klettert die Summe auf 48,7 Millionen Euro. (mit dpa)