Berlin. Die Bundeskanzlerin verteidigt die Wahl Hamburgs für den G20-Gipfel. Im Falle ihrer Wiederwahl will sie weitere vier Jahre regieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview.
Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“
Bundesvorstand steht fast geschlossen zum Gipfel in Hamburg
Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.
G20-Krawalle: Zerstörungswut in Hamburg
Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.
Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“ (dpa)
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Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab
Im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik lehnt Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren.“ Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden, auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.
CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.
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Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. „Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu.“
Merkel zu Schulz-Plan: Geldmangel nicht Hauptproblem bei Investitionen
Gelassen äußerte sich die Bundeskanzlerin in dem Interview zur Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der CDU. Schulz hatte gesagt, die CDU bremse bei Investitionen in Deutschland. Merkel hielt sich jedoch mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt.
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Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel und betonte zugleich. „Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.“
Beschleunigung von Planungsverfahren
Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden. „Es kann auch mehr sein“, sagte Merkel weiter. Es müsse nur verbaut werden können.
Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll als Ergänzung eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Zudem will die SPD rasch ein Deutschlandportal aufbauen mit digitalen Online-Angeboten der öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen.
„Schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will“
Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder einen solchen Portalverbund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bereits beschlossen haben. Auch hatte Merkel mehrfach selbst mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung kommunaler Angebote gefordert.
Sie rede auf ihren Veranstaltungen mit Wählern über das, was künftig anstehe, sagte Merkel. „Und es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will.“
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Merkel: „Trete bei Wahl für vier Jahre an“
Die Kanzlerin bekräftigte zudem, im Falle einer Wiederwahl auf jeden Fall bis 2021 regieren zu wollen. „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete“, sagte sie in der ARD. Es gebe zwar nur eine „bedingte Verfügungsgewalt“ über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. „Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“ Dies gehöre zum Vertrauen.
Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Mit Blick auf die vergleichsweise lange Kanzlerschaft gab es Diskussionen, ob Merkel im Falle einer Wiederwahl während der laufenden Legislaturperiode das Amt aufgeben könnte. (dpa)