Forderungskatalog

G20-Staaten sind sich einig im Kampf gegen den Terror

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Islamischer Staat: Wie die Terror-Organisation entstanden ist, warum die IS-Kämpfer tatsächlich so gefährlich sind und welche Ziele die Gruppe verfolgt, erklärt das Video.

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Die G20-Staaten haben sich auf einen Anti-Terror-Katalog mit 21 Punkten geeinigt. Vor allem sollen kriminelle Geldströme ausgetrocknet werden.

Hamburg.  Für Terroristen soll es nach dem Willen der G20 keine „sicheren (Finanz-)Räume“ geben. Das erste Arbeitspapier des Hamburger Gipfels gilt am Freitag dem Anti-Terror-Kampf. Seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York im Jahr 2001 steht er auf der Agenda der großen internationalen Treffen. G20, ursprünglich eine Runde der Finanzminister, setzt einen starken Fokus auf das Ziel, illegale Geldströme auszutrocknen. In Hamburg riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, die FATF zu stärken. FATF steht für Financial Action Task Force, eine Arbeitsgruppe mit Sitz in Paris, die Finanziers des Terrors aufspüren soll.

In den 80er-Jahren wurde sie von den G7-Staaten eingerichtet, um die Drogenkartelle in Südamerika zu zerstören. Inzwischen hat der Anti-Terror-Kampf „oberste Priorität“. In der Hamburger Erklärung heißt es, „wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die FATF die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt und ihr Mandat wirksam erfüllt“. Rein formal ist es kein einklagbarer Beschluss. Und doch sind solche Erklärungen eine Selbstverpflichtung. Wenn eine Erhöhung des Etats oder Ausweitung der Zuständigkeiten der FATF ansteht, dann wird man die G20 an die Erklärung vom Freitag erinnern.

Auch Banken sollen wachsamer werden

Ihr zufolge sind Low-Budget-Attacken eine „zunehmende Herausforderung“, das heißt: Angriffe kleiner Terrorzellen oder Einzeltäter mit einem relativ kleinen finanziellen Aufwand. Manchmal werden Überweisungen aber auch in kleinere Geldmengen gestückelt, sodass sie den Sicherheitsbehörden und selbst den Experten der FATF kaum auffallen können. Die G20 fordern denn auch den privaten Sektor auf, seine Bemühungen zur Identifizierung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung „weiter zu stärken“, kurzum: die Banken. Zugleich werden alle Staaten dazu aufgerufen, alternative Quellen der Finanzierung des Terrorismus anzugehen: Waffenhandel, Antiquitäten-Schmuggel, Entführungen.

Die Erklärung umfasst 21 Punkte und beginnt mit einer Verurteilung des Terrorismus. Danach wird es konkreter, die G20 sprechen sich für Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme aus, verlangen von den Kommunikationsanbietern, Propaganda und Rekrutierung von Terroristen im Netz zu unterbinden.

Verschlüsselte Messenger sind großes Problem

Man erwarte von ihnen, dass sie „schneller löschen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ferner müsse man „das große Problem“ der Messenger-Dienste mit verschlüsselter Kommunikation angehen. Die Diskussion sei „sehr intensiv“ und spannend gewesen und habe gezeigt, dass der Terrorismus „eine Bedrohung für uns alle ist und keine Grenzen kennt“, berichtet Merkel.

Ein besonderes Augenmerk richtet G20 auf die heimkehrenden „Gotteskrieger“ in Irak und Syrien – sie sollen nirgendwo auf der Welt Fuß fassen. Die Grenzpolizeien sollen nach dem Willen der Gipfelstürmer enger zusammenarbeiten, um Reisen für terroristische Zwecke sowie Transit- und Zielländer zu erkennen. Die Geheimdienste, die Polizei- und die Justizbehörden sollen ihren Informationsaustausch forcieren.

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