Abgase

Diesel-Affäre: „Größter Industrieskandal der Nachkriegszeit“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Untersuchungsausschuss aussagen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) musste im Untersuchungsausschuss aussagen.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die politische Untersuchung der Diesel-Affäre ist zu Ende. Die Opposition erhebt Vorwürfe, die große Koalition lobt sich aber selbst.

Berlin.  Geht es nach dem CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, dann kann der Diesel-Skandal zu den Akten gelegt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe „unverzüglich und zielführend“ gehandelt, lobt Lange am Mittwoch seinen Parteifreund. Eine von Dobrindt eingesetzte Kommission habe „umfassende Aufklärung“ betrieben. Der Vorwurf, die Behörden hätten bei der Abgaskontrolle versagt, habe sich „nicht im Geringsten“ bestätigt.

Die Opposition sieht das anders. Kurz bevor CSU-Mann Lange sein Loblied veröffentlicht, präsentieren Linke und Grüne am Mittwoch ihre Sicht auf den Abgas-Skandal. Der Anlass: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich mit dem Skandal befasst, beendet seine Arbeit.

Normalerweise gibt es dann einen Bericht aller Fraktionen, aber dieses Mal können sich die große Koalition sowie Linke und Grüne darauf nicht einigen, jedenfalls nicht auf eine gemeinsame Bewertung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird deshalb am Donnerstag nicht nur den Bericht, sondern auch zwei Extra-Stellungnahmen der Opposition entgegennehmen.

Winterkorn kann sich nicht erinnern, Piëch kommt nicht

Das, was die CSU für aufgeklärt hält, ist für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, den Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens, der „größte Industrieskandal seit dem
Zweiten Weltkrieg“. Sein Stellvertreter Oliver Krischer (Grüne) spricht vom
„organisierten Staatsversagen“, weil keine Behörde Verdacht schöpfte, dass die Abgaswerte manipuliert sein könnten.

Zuspitzung und Übertreibung gehören zum Handwerkszeug der Opposition, und auch das Lob, das CSU-Mann Lange über Parteifreund Dobrindt ausschüttet, ist in der Politik üblich. Im Kern aber endet die politische Aufarbeitung des Diesel-Skandals in einem Dissens, wie er krasser kaum sein könnte: Auf der einen Seite stehen CDU, CSU und SPD, die alles richtig gemacht zu haben glauben. Auf der anderen Seite die Opposition, die der Bundesregierung vorwirft, Hinweise auf Manipulationen verschwiegen zu haben und Handlanger der Autoindustrie zu sein.

Opposition: „Tausende vorzeitige Todes- und noch mehr Krankheitsfälle“

Am offensichtlichsten wird diese unterschiedliche Weltsicht, wenn es um den Kern des Diesel-Skandals geht, um die viel zu großen Mengen an Stickstoffdioxid, die aus dem Auspuff der Autos kommen. Linke und Grüne sind überzeugt, dass es wegen dieser überhöhten Abgaswerte „Tausende vorzeitige Todes- und noch mehr Krankheitsfälle“ gibt. Union und SPD dagegen schreiben in ihrem Abschlussbericht, dass „noch großer Forschungsbedarf besteht, bevor konkrete Aussagen zur Kausalität gesundheitlicher Folgen von Fahrzeugemissionen getroffen werden können.“

Insgesamt 64 Zeugen hat der Ausschuss vorgeladen, von denen 57 tatsächlich erschienen sind. Prominentester Verweigerer ist der ehemalige VW-Chef Ferdinand Piëch. Sein Nachfolger Martin Winterkorn erscheint im Bundestag, kann sich aber entweder nicht erinnern oder verweigert wegen laufender Ermittlungen die Aussage. Angeblich, so Winterkorn, habe er erst im September 2015 von den verbotenen Manipulationen gewusst. Auch alle anderen prominenten Zeugen, darunter Verkehrsminister Dobrindt und der im VW-Aufsichtsrat sitzende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben vor dem Skandal nie etwas von Abgas-Manipulationen gehört.

Grüne und Linke fordern unabhängige Institutionen

Dafür, dass der Ausschuss „keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat“, wie Union und SPD unisono versichern, machen sie in ihrem Abschlussbericht dann doch viele Verbesserungsvorschläge. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Abgasnormen auf europäischer Ebene endlich klar und verbindlich geregelt werden. Dass die Abgasreinigung der Motoren in bestimmten Situationen abgeschaltet werde, „muss, wie vom Gesetzgeber bezweckt, die Ausnahme werden, nicht die Regel“, heißt es wörtlich in dem Bericht. Prüfverfahren müssten kontinuierlich weiterentwickelt werden, die Abgaswerte sollten auch direkt am Auspuff gemessen und nicht nur aus dem Bordcomputer ausgelesen werden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA), also die Behörde, die im Zentrum des Skandals steht, soll mehr Personal bekommen – exakt 21 Mitarbeiter mehr.

Grüne und Linke gehen in ihren Verbesserungsvorschlägen weiter. Ihrer Meinung nach ist das KBA damit überfordert, neue Fahrzeugtypen zu genehmigen und gleichzeitig die Einhaltung aller Vorschriften zu überwachen. Für beide Aufgaben brauche es unabhängige Institutionen. Es brauche überhaupt mehr wirksame Kontrollen der Abgaswerte und eine Offenlegung der Motorsoftware. Vor allem brauche es „abschreckende Sanktionen“ für Verstöße gegen Vorschriften zur Luftreinhaltung.

Musterfeststellungsklagen sollen eingeführt werden

Den Autofahrern, die einen schmutzigen Diesel haben, hilft das wenig. Hauptkritikpunkt von Linken und Grünen ist es deshalb, dass es bislang keine verbindliche Pflicht für Autohersteller gibt, Fahrzeuge auf ihre Kosten so umzurüsten, dass sie die Schadstoffwerte einhalten. Sie fordern, den „kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher auszubauen, indem Gruppenklagemöglichkeiten gesetzlich eingeführt“ werden. Das ist ein Punkt, in dem sich die Opposition zumindest mit der SPD einig ist.

Auch die Sozialdemokraten finden es an der Zeit, die Musterfeststellungsklage einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf in der Schublade liegen. Kunden könnten mit ihrer Registrierung die Verjährung der Ansprüche vermeiden, sagt er. Auch die Justizminister der Länder sprechen sich am Mittwoch dafür aus. Sie fordern die Bundesregierung auf, „den Gesetzentwurf unverzüglich vorzulegen“. CDU und CSU aber weigern sich. „Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir den Gesetzentwurf jederzeit beschließen“, sagt Minister Maas. „Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden.“