Wien. Der österreichische Außenminister Kurz will die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer dicht machen. Vorbild wären Länder wie Australien.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer ganz schließen. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der Nachrichtenagentur APA.

Kurz hatte 2016 bei der Schließung der sogenannten Balkanroute eine Vorreiterrolle. Er sprach sich jetzt dafür aus, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten zu bringen.

Vorschlag von Kurz ist nicht neu

Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die Europäische Union ein attraktives Angebot mache, sagte der konservative Politiker. Derartige Vorschläge sind nicht neu: Tunesien hat sie bisher abgelehnt, auch Ägypten äußerte sich skeptisch.

In Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen des 30-jährigen Außenministers für Schutzsuchende keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen“, sagte er.

Nicht denen helfen, die sich Schlepper leisten können

Nach seinen Vorschlägen wären für Kriegsflüchtlinge sogenannte Resettlement-Programme der einzige Weg, um nach Europa zu kommen. Dafür werden Menschen in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. Kurz erläuterte, dass Europa damit gezielter den Schwächsten helfen würde – und nicht jenen, die sich Schlepper leisten könnten. „Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes“, sagte er.

700 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

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    Seit Jahresbeginn haben nach Zahlen der UN-Migrationsbehörde rund 70.000 Flüchtlinge Europa in Booten über das Mittelmeer erreicht. Mehr als 1600 Menschen starben von Januar bis Mai auf diesen Routen.

    Vorbild Australien und Spanien

    Kurz will „alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen, wie es bei der Balkanroute gelungen ist“. Der Politiker sieht sich als Taktgeber der europäischen Flüchtlingspolitik. „Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt“, sagte er. „Als ich das erste Mal gefordert habe, dass wir von Australien und Spanien lernen müssen, gab es einen Aufschrei in Österreich und im europäischen Ausland“, sagte Kurz. Das ändere sich. Die australische Marine zwingt Schmugglerboote mit Kurs auf Australien zur Umkehr und schickt Bootsflüchtlinge in Lager in anderen Ländern.

    „Auch Deutschland verfolgt nicht mehr die Politik der offenen Grenzen“, wie es noch 2015 der Fall gewesen sei. Politische Gegner werfen Kurz vor, dass sich seine Politik inhaltlich kaum von Positionen rechtspopulistischer Parteien unterscheide. Seit Mitte Mai ist Kurz auch designierter Chef der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP. (dpa)