Berlin. Präsident Steinmeier muss in Israel einen neuen Eklat vermeiden. Zugleich will er Probleme benennen im Umgang mit Regierungskritikern.

Diese Reise hatte sich der Bundespräsident wohl einfacher vorgestellt. Dass gleich einer der ersten großen Auslandsbesuche von Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Israel führt, verrät zwar einen gewissen Ehrgeiz des neuen Staatsoberhauptes. Aber bei der Planung konnte der frühere Außenminister nicht ahnen, dass er in Israel gleich als Krisendiplomat gefragt sein würde.

Steinmeiers Aufgabe wird es sein, die deutsch-israelischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen. Beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Jerusalem vor knapp zwei Wochen war es zum Eklat gekommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ein Treffen mit Gabriel platzen lassen, weil dieser auch mit Regierungskritikern sprechen wollte, darunter israelische Veteranen, die mit ihrer Gruppe „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) den Umgang der Armee mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten anprangern.

Breaking the Silence-Vertreter wird Steinmeier nicht treffen

Eine heikle Lage für Steinmeier, der bis Dienstag Israel und die Palästinenser-Gebiete besucht. Er will Premierminister Netanjahu und Präsident Reuven Rivlin treffen und am Dienstag dann Palästinenserchef Mahmud Abbas. Und er will, unter anderem, mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenkommen.

Die Gruppe Breaking the Silence ist nicht darunter, Steinmeier will kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten, Gräben zu vertiefen, hieß es. Eine Distanzierung von Gabriel sei das aber nicht. Denn Steinmeier wird sich an anderer Stelle kritisch zum Umgang der israelischen Regierung mit solchen Organisationen äußern, etwa in einer Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Treffen mit regierungskritischen Schriftsteller Amos Oz

Auch bei einem anderen Termin will Steinmeier auf seine Art Position beziehen: Am Montag trifft er den Schriftsteller Amos Oz, der Breaking the Silence und andere regierungskritische Gruppen mit viel Lob bedacht hat. Auch der Bundespräsident glaubt, dass die von Netanjahu hart kritisierten Gruppen die israelische Demokratie stärken.

Steinmeier kennt Israel, als Außenminister war er elf Mal zu Besuch, und hat aus seinen Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu keinen Hehl gemacht. Jetzt aber wird dieser Besuch für den neuen Bundespräsidenten zur ersten Probe, wie er sein neues Amt auf internationaler Bühne ausfüllen will.

Gabriel legt gegen Netanjahu erneut nach

Außenminister Gabriel legte am Freitag noch einmal nach und versicherte, er würde wieder so handeln. „Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Unter Demokraten stellt man keine Ultimaten.“ Nicht nur aus Sicht der Bundesregierung verstoße die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und behindere den Friedensprozess, diese Politik sei auch in Israel hoch umstritten.

Tatsächlich haben sich mehr als 20 prominente Israelis beim Außenminister für sein Vorgehen bedankt. Gabriel habe der Zivilgesellschaft beigestanden, heißt es in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Außenminister.