Düsseldorf. Die Absage von Netanjahu für das Treffen mit Gabriel hat viel Wirbel erzeugt. Viele befürworten das Verhalten des Außenministers.
Nach dem Eklat beim Israel-Besuch haben sich etliche Politiker zum Vorgehen von Außenminister Sigmar Gabriel geäußert. Neben Lob gab es auch Kritik. So hätte sich die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft „mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte Gitta Connemann (CDU), der „Rheinischen Post“ .
Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber „Sorgfalt bei der Auswahl“ vermisst. „Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen“, sagte Connemann der Zeitung. „Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen.“
Zustimmung für Gabriel
Die NGO erhalte nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag, sagte sie. „Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“ Kerstin Müller, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, kann den Unmut ebenfalls nachvollziehen. „In Israel versteht die Mehrheit der Gesellschaft nicht, warum sich Regierungsvertreter mit NGOs treffen, ausgerechnet mit solchen, die man als sehr regierungskritisch betrachtet“, sagte die Grünen-Politikerin.
Gabriel: "Ich halte das nicht für eine Katastrophe"
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Trotzdem habe Müller Verständnis für Gabriel. „Ich finde es richtig, dass man der rechtskonservativen Regierung das klare Signal setzt, dass diese Nichtregierungsorganisationen wichtig sind.“
Kritik an Entscheidung von Netanjahu
Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, kritisierte Netanjahu dafür, ausländischen Vertretern Treffen mit Regierungskritikern zu verwehren. „Ich sehe das mit Sorge. Ich halte die Entscheidung des Ministerpräsidenten bezogen auf diese Regelung für eine Schwäche und nicht eine Stärke“, sagte Stein im „Heute-Journal“.
Ähnlich äußerte sich auch Norbert Röttgen. Er hoffe, dass es sich bei der Absage „um einen Ausrutscher handelt“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Zudem unterstrich der CDU-Außenpolitiker die Wichtigkeit von „Gesprächen in der gesamten Bandbreite von Politik und Gesellschaft.“
„Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt“
„Nur dies entspricht der Tiefe und der Besonderheit der Beziehung unserer Länder und Gesellschaften“, sagte er weiter. Roderich Kiesewetter (CDU), Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, lobte den Außenminister. Er habe „völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten – leider eine verpasste Chance für den Regierungschef Netanjahu“, sagte der Politiker zu dem Blatt.
Rückendeckung erhielt Netanjahu von Staatspräsident Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel zuvor getroffen hatte. Er warb um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden, sagte er. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. „Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt.“
Breaking the Silence schreibt über Soldaten-Dienste
Die Aussage zielt auf eine der Organisationen ab, mit denen sich Gabriel getroffen hatte. Breaking the Silence setzt sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander und listet Schilderungen von Mitgliedern, selbst vor allem Soldaten und Reservisten, über ihre Erfahrungen im besetzten Westjordanland auf. Die Aussagen werden anonym veröffentlicht. (bekö/dpa)
