San Francisco. Erst am Donnerstag hatte Twitter Klage gegen die US-Regierung eingereicht, nun der Rückzieher. Die Behörden wollten an Nutzerdaten.

Twitter hat eine Klage gegen die US-Regierung nach nur einem Tag wieder zurückgezogen. Die Regierung hatte zuvor ihre Forderungen fallengelassen, wie aus Gerichtsdokumenten von Twitter-Anwalt Mark Flanagan hervorgeht. Das habe der Kurznachrichtendienst erst am Freitag vom Anwalt des Justizministeriums erfahren.

Am Donnerstag hatte sich das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit der Klage gegen eine Aufforderung der Regierung gewehrt, den Betreiber eines kritischen Accounts preiszugeben. Twitter argumentierte mit der Meinungsfreiheit. Diese schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern.

Ministerien lehnen Stellungnahme ab

In dem Fall geht es um ein Twitter-Konto, das den Gerichtsunterlagen zufolge von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die beteiligten Ministerien lehnten eine Stellungnahme ab. (rtr)