San Francisco. Bei Twitter kritisieren US-Beamte anonym ihre eigene Regierung. Die will von Twitter die Nutzer-Daten, doch das Unternehmen wehrt sich.

Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Damit wehrt sich der Kurznachrichtendienst gegen eine Aufforderung der Regierung, den Betreiber eines regierungskritischen Kontos preiszugeben.

Den Gerichtsunterlagen zufolge wird das Konto von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben. Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Seit dessen Amtseinführung sind eine Reihe von Konten eingerichtet worden, welche mit dem Zusatz „Alt“ die Namen und Logos von Regierungseinrichtungen verwenden, um die Regierungspolitik zu kritisieren.

US-Ministerien wollen sich nicht zur Klage äußern

Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch zu äußern. Ein Twitter-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab, ob die Regierung auch Daten zu anderen dieser Konten angefordert habe. Das Heimatschutzministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Verfahren ab. Das Justizministerium und das Präsidialamt äußerten sich zunächst nicht.

Zugleich wirbt Twitter in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website „TechCrunch“ erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke. (rtr/dpa)