Berlin. Der Kanzlerin fiel der Schulterschluss mit Trump in Syrien nicht schwer. Offenbar strebt Merkel nun auch eine Lösung ohne Assad an.

Noch in der Nacht zu Freitag informiert US-Verteidigungsminister James Mattis seine deutsche Kollegin Ursula von den Leyen (CDU) über den Raketenangriff in Syrien. Es ist eine Frage des Umgangs unter Partnern – mit dem Luftschlag selbst dürfte die Bundeswehr nichts zu tun gehabt haben. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak zwar Bilder, aber die Angriffsziele sind – gemäß Mandat – IS-Stellungen, nicht die syrische Armee.

An der politischen Zustimmung für die Amerikaner gibt es keine Zweifel. „Es kann nicht sein, dass in Idlib wieder Chemiewaffen eingesetzt wurden und die Welt nur zuschaut“, sagte von der Leyen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Morgen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und stimmte eine gemeinsame Linie ab: Der syrische Präsident Baschar al-Assad trage die alleinige Verantwortung.

Solidarität mit Trump fällt nicht schwer

Frankreich und Deutschland hätten bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta eine „Sanktionierung“ gefordert. Die Solidarität mit US-Präsident Donald Trump fällt nicht schwer. Der wahre Härtetest wäre, wenn die Amerikaner mit Bodentruppen in den Konflikt eingreifen und versuchen würden, Deutschland dafür einzuspannen.

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Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Vorgehen der USA „nachvollziehbar“. Ihn bekümmert das Versagen der Diplomatie: „Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren.“

Merkel nennt Russlands Veto „eine Schande“

Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland eine Resolution verhindert – für Merkel „eine Schande“. Schon am Vortag hatte sie kritisiert, diejenigen, die sich in der UNO verweigert hätten, müssten sich überlegen, „welche Verantwortung sie damit auf sich nehmen“. Stunden später startete der US-Angriff. Die Frage, ob eine Resolution Trump vom Militärschlag abgehalten hätte, ist spekulativ, aber mitnichten weltfremd.

Die Bundesregierung machte sich die Position zu eigen, dass „manches dafür spreche“ (Merkel), dass der Giftgasangriff vom Assad-Regime ausgegangen war. Auffällig ist, wie sich die deutsche Syrien-Politik verhärtet hat. Noch vor zwei Jahren hieß es, der Weg zu einem Ende der Gewalt führe einzig über Verhandlungen für eine politische Lösung, so der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), „auch wenn das Gespräche mit dem Assad-Regime notwendig macht“.

Wird Lösung ohne Assad angestrebt?

Am Freitag kündigten Merkel und Hollande nun an: „Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“ Das klang nach einer Lösung ohne Assad. Für Gabriel allerdings zeigen die Ereignisse der letzten Tage, dass für eine politische Lösung unter der Regie der UNO „auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“ Mit oder ohne Assad?