Berlin. Welche Strategie verfolgt Trump mit dem Angriff in Syrien und wie dürfte Russland reagieren? Der Luftschlag wirft viele Fragen aus.
Der amerikanische Raketenangriff auf eine Luftwaffenbasis nahe der nordsyrischen Stadt Homs ist ein Wendepunkt in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg. Hier die wichtigsten Fragen rund um den Konflikt:
Was sind die Motive von US-Präsident Donald Trump?
Die amerikanische Regierung hat zuletzt widersprüchliche Signale ausgesandt. Außenminister Rex Tillerson bemühte sich noch in der Nacht des Angriffs, den Eindruck zu erwecken, dass Washington das Regime in Damaskus nicht mit weiteren Militärschlägen destabilisieren wolle. Andererseits hatte der frühere Öl-Manager kurz vor dem Empfang des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Florida ungewohnt deutlich erklärt, dass Amerika eine radikale Kehrtwende vollzogen habe.
Von der Anerkennung der Realität („Assad ist Präsident, und allein die Syrer entscheiden über seine Zukunft“) bis zu der Aussage, dass der Diktator bei der Führung des syrischen Volkes „keine Rolle“ mehr spielen werde, dauerte es nicht einmal eine Woche. Dazwischen liegen die Bilder der Opfer des Chemiewaffen-Angriffs. Tillersons Ankündigung, dass Washington mit internationalen Verbündeten bereits einen Prozess in Gang gebracht habe, der Assads Regierungszeit beenden soll, markiert das Gegenteil von Trumps bisheriger Linie: Erzwungene Machtwechsel in anderen Ländern, die keine unmittelbare Gefahr für Amerika darstellen, werde es unter ihm nicht geben.
W ie will Trump weiter vorgehen?
Weder Tillerson noch Trump haben bisher einen umfassenden Plan erkennen lassen, wie sie einen Machtwechsel in Damaskus erreichen wollen. Zumal der bisher zur Priorität erklärte Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fortgesetzt werden soll. Wie man mit Assads wichtigstem Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, umgehen will, ist unklar.
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Wie reagiert Russland?
Die Antwort des russischen Außenministers Sergej Lawrow war klipp und klar: Amerikas Luftschläge stellten wie der Angriff auf den Irak 2003 einen „Akt der Aggression“ dar, der durch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt sei. Moskaus Botschaft: Trumps Alleingang hat das Potenzial, das Verhältnis zu Russland nachhaltig zu stören. In einer ersten Reaktion ließ Putin eine Vereinbarung annullieren, die Zusammenstöße von russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen in Syrien vermeiden helfen soll.
Dies hat zur Folge, dass die sechs Bundeswehr-„Tornados“, die Luftbilder von IS-Stellungen aus Syrien an die internationale Koalition liefern, künftig noch mehr Aufwand zur Identifizierung von russischen und syrischen Flugzeugen betreiben müssen. Putin beriet mit seinem nationalen Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in Syrien. Dabei ging es nach Medienberichten um eine fortwährende Stationierung der russischen Luftwaffe in dem Land.
Was sagt die EU?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müsse entsprechend beantwortet werden. Die USA hätten die EU darüber informiert, dass die Luftangriffe begrenzt seien.
Besteht die Gefahr eines
Flächenbrandes?
Nicht unmittelbar. Die Frage stellt sich aber: Was passiert, wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad den Warnschuss der Amerikaner ignoriert und künftig Angriffe mit vielen zivilen Opfern – ob mit oder ohne Chemiewaffen – durchführt? Dann müsste der Chef des Weißen Hauses nach seiner eigenen Logik erneut militärisch intervenieren. Sollte sich Russland dann auf die Seite Assads stellen, bestünde die Gefahr einer Eskalation. Eine russisch-amerikanische Konfrontation birgt das Risiko eines Konflikts, der sich bis zu einem Weltkrieg ausweiten kann.