Berlin. Es gab in den vergangenen Monaten kaum ein umstritteneres Gesetzesvorhaben als die Pkw-Maut. Nun ist der Weg für die Abgabe frei.

Der Pkw-Maut in Deutschland steht vorerst nichts mehr im Weg. Nach einem langen Streit hat der Bundesrat als Länderkammer der Einführung der Abgabe für Autofahrer zugestimmt.

Der Bundesrat ließ am Freitag Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Werden Ausländer benachteiligt?

Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.

Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Start soll 2019 sein

Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019. (dpa)