Berlin. Wolfgang Schäuble hat mitgeteilt, dass der Bund die wirtschaftliche Unterstützung der Türkei zurückfahren will. Grund sei Deniz Yücel.

  • Die Bundesregierung will die wirtschaftlichte Unterstützung der Türkei zurückfahren
  • Das kündigte Bundesfinanzminister Schäuble an
  • Grund sei unter anderem die Inhaftierung von Deniz Yücel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keinen Spielraum für eine wirtschaftliche Unterstützung der Türkei, solange der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in dem Land in Haft ist.

„Unter diesen Umständen ist es natürlich außergewöhnlich schwierig, daran weiterzuarbeiten“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin mit Blick auf Bitten der Türkei um engere Wirtschaftskontakte. Dies habe er auch seinem türkischen Kollegen direkt nach der Verhaftung mitgeteilt. Bereits am Sonntag hatte sich der Finanzminister im ZDF ähnlich zu den Türkei-Hilfen geäußert.

De Maiziere: Türkei-Vorwürfe ohne reale Grundlage

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    „Verantwortliche zerstören Grundlagen für weitere Fortschritte“

    Deutschland wolle nicht in Justizverfahren in der Türkei eingreifen. „Aber es ist völlig klar: In der jetzigen Situation zerstören die Türkei und die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit“, sagte Schäuble im ZDF.

    Schäuble forderte die türkische Regierung auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen. „Ich hoffe, dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht, denn was sie im Augenblick machen mit uns, mit den Niederlanden, mit Dänemark (...) ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei“, sagte der Minister mit Blick auf den Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Minister in europäischen Ländern.

    Auch EU reduziert Mittel für die Türkei

    Führende türkische Politiker hatten Deutschland auch am Wochenende wieder Nazi-Methoden vorgeworfen. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor gewarnt, dass sie derartige Vergleiche nicht akzeptieren werde.

    „Die Türkei ist mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen, aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht“, sagte Schäuble. Deshalb habe jetzt auch die EU angefangen, die Mittel für den Beitrittskandidaten zu reduzieren oder zu streichen.

    „Wir können uns das nicht gefallen lassen. Wir möchten nicht eskalieren, da sind wir alle in der Bundesregierung einig, wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt“. (rtr)