Türkei-Streit

Erdogans Attacken – So drastisch greift er den Westen an

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Aaron Clamann
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt am 12. März.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt am 12. März.

Foto: - / dpa

Präsident Erdogan schreckt nicht vor Nazi- und Terror-Vergleichen zurück. Seine Sprache heizt immer wieder den aktuellen Konflikt an.

Berlin.  Vergleiche der Bundesregierung mit dem Nazi-Regime, Völkermord-Vorwürfe gegen die Niederlande und tägliche Drohungen: Die Beziehungen der Türkei zu den europäischen Staaten befinden sich in einer tiefen Krise. Die Eskalation lässt sich am anschaulichsten anhand von Zitaten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Reaktionen der Bundesregierung erklären:

2. März: Es wird bekannt, dass im baden-württembergischen Gaggenau und in Köln Auftritte türkischer Minister abgesagt werden. Ein Erdogan-Sprecher sagt:

„Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“

3. März: Im Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erklärt Erdogan bei einer Preisverleihung in Istanbul:

„Es geht darum, dass diese Person sich als Mitglied der PKK und als deutscher Agent ein Monat lang in der deutschen Botschaft versteckt hat.“

Merkel fordert Freilassung von Deniz Yücel
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Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zu den Spionagevorwürfen, diese seien abwegig.

5. März: Die Absage der Wahlkampfauftritte in Gaggenau vergleicht der türkische Präsident mit „Nazi-Praktiken“:

„Deutschland, du hast in keiner Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“

Erdogan äußert sich auch zu möglichen eigenen Wahlkampfauftritten in Deutschland:

„Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“

Türkei: Deutschland muss sich benehmen lernen
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6. März: Die Bundesregierung weist durch Regierungssprecher Steffen Seibert die Nazi-Vorwürfe entschieden zurück:

„Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

•9.März: Die Bundesregierung setzt sich laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit aller Kraft für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. In einer Regierungserklärung verweist Merkel in Berlin darauf, dass es derzeit „tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei” gebe. Dabei seien „ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht” berührt, sagt sie im Bundestag.

Bundesregierung um Deeskalation im Streit mit Türkei bemüht
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11. März: Die Niederlande verwehren dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis. Der Minister hatte einen Wahlkampfauftritt in den Niederlanden wahrnehmen wollen. Die Niederlande unterbinden einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam. Sie wird von der Polizei zur deutsch-niederländischen Grenzen geleitet, von wo aus sie in die Niederlande eingereist war. Der Sprecher von Staatspräsident Erdogan, Ibrahim Kalin, twittert:

„Schande über die niederländische Regierung“

12. März: „Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen“, sagt Erdogan in Istanbul, nachdem ein Auftritt des Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Samstag geplatzt ist. Er fordert zudem Sanktionen internationaler Organisationen gegen die Niederlande und wirft dem Land vor, sich wie eine Bananenrepublik zu verhalten. Der türkische Präsident bezeichnet Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“, der Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete in Frankreich die Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“.

13. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in München, ihre Ablehnung von NS-Vergleichen „gilt in vollem Umfang auch für mit uns befreundete Länder wie die Niederlande“.

13. März: Recep Tayyip Erdogan stört sich offensichtlich an den Aussagen der Kanzlerin. Er legt nach:

„Deutschland unterstützt gnadenlos den Terror. Sie können sich an die Seite der Niederlande stellen, so viel Sie wollen, aber Sie unterstützen den Terrorismus, Frau Merkel.“

14. März: Nach der Kritik an Deutschland erneuert Erdogan seine Kritik an den Niederlanden. Dazu bemüht er den Vorwurf des Völkermordes:

„Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica. Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nennt die Vorwürfe eine

„widerliche Geschichtsverfälschung“

Tatsächlich nämlich wurde das Massaker in Srebrenica 1995 von bosnisch-serbischen Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

•14. März: Der türkische Präsident Erdogan verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei. Den Niederlanden wirft er „Staatsterrorismus“ vor.

• 16. März: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Kopftücher am Arbeitsplatz verboten werden können, warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa vor, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben. Nach der Wahl in den Niederlanden sagte Erdogan zudem:

„Das ist der neue Nationalsozialismus“

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