Washington. Donald Trump beharrt darauf, er sei auf Obamas Anweisung geheimdienstlich überwacht worden. Nun schaltet sich FBI-Chef Comey ein.
Die massiven Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn rund um die Wahl im vergangenen November geheimdienstlich überwachen lassen, werden immer fragwürdiger.
Der amtierende Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, hat unmittelbar nach Bekanntwerden der von Trump auf Twitter veröffentlichten Behauptungen am Samstag das Justizministerium gebeten, öffentlich zu widersprechen. Das sagten ranghohe FBI-Mitarbeiter der „New York Times“.
Justizministerium lässt Vorwürfe bislang unkommentiert
Die Korrektur blieb aus. Das von dem Trump-Vertrauten Jeff Sessions geführte Ministerium ließ die spektakulären Anschuldigungen des Präsidenten bis Sonntagabend (Ortszeit) unkommentiert.
Comeys Kritik kommt herausragende Bedeutung zu. Zum einen, weil er nach seinem viel kritisierten Umgang mit der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kurz vor der Wahl am 8. November 2016 in den Verdacht geraten war, für Trump Partei zu ergreifen. Zum anderen, weil das FBI die einzige Instanz ist, die nach dem Gesetz autorisiert ist, nach Genehmigung eines geheim tagenden Sonder-Gerichts (Fisa-Court) Telefone abzuhören, um Straftaten von Ausländern aufzuklären.
James Clapper dementiert Telefonüberwachung
In dem von Trump pauschal monierten Fall geht es um einen seit Monaten kursierenden Verdacht, dass Mitarbeiter und Berater des Präsidenten vor seiner Wahl und auch vor seiner Vereidigung rechtlich zweifelhafte Kontakt zu russischen Stellen unterhalten haben sollen, die mit Präsident Putin in Verbindung stehen.
Vor Comey, der sich öffentlich bisher noch nicht selbst geäußert hat, erklärte Obamas ehemaliger Geheimdienstkoordinator James Clapper im US-Fernsehen, dass es gegen Trump und seine Wahlkampf-Mannschaft definitiv keine Telefonüberwachung gegeben habe.
Spicer muss sich bei Pressekonferenz zum Fall äußern
Trump hat seine Vorwürfe, die von einem Obama-Sprecher als „völlig falsch“ zurückgewiesen wurden, bisher nicht belegt. Entsprechende Anfragen ließ das Weiße Haus unbeantwortet. Trumps Sprecher Sean Spicer wird am Montagmittag in der täglichen Pressekonferenz erstmals dazu Auskunft geben müssen.
Vorher erklärte die Regierung, dass die Geheimdienstausschüsse im Parlament untersuchen sollen, ob die Obama-Regierung ihre Vollmachten missbraucht hat und Trump oder Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf abhören ließ.
Demokraten werfen Trump wiederholte Lügen vor
Die Regierung dementierte im US-Fernsehen nicht den Verdacht, dass die Quellen für Trumps Behauptungen bei ultrarechten Medien (Mark Levin, Breitbart) gelegen haben könnten. Dort war zuletzt von „Polizeistaats-Methoden“ gegen Trump und einem „stillen Coup“ die Rede, den Obama gegen seinen Nachfolger orchestriert haben soll. Trump habe „Informationen gesehen, die ihn zu der Annahme gebracht haben, dass er abgehört wurde“, erklärte Vize-Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders.
Die demokratische Opposition im Kongress sieht in Trumps Verhalten den wiederholten Versuch, mit frei erfundenen Geschichten (Obamas Geburtsort, Besucherzahl bei der Amtseinführung etc.) von tatsächlichen Problemen abzulenken, wozu auch die „Russland-Connection“ gehöre. Trumps Vorwürfe seien „erlogen“, sagte die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.
Trump beharrt auf Untersuchung
Trump blieb dagegen bei seiner Meinung. Gegenüber dem befreundeten Medienunternehmer Christopher Ruddy (Newsmax) sagte Trump: „Das wird alles untersucht, alles wird herauskommen und sich als wahr herausstellen.“