Nato

Kritik an Trumps Forderung nach höheren Militärausgaben

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Die neue US-Regierung verlangt von Deutschland ein größeres finanzielles Engagement in der Nato – und trifft auf ein geteiltes Echo.

Berlin/Brüssel.  Jetzt wird es ungemütlich in der Nato: Die USA drohen ihren Bündnispartnern unverhohlen damit, ihre Unterstützung in der westlichen Verteidigungsallianz zurückzufahren – wenn nicht die europäischen Partner sehr schnell ihre Militärbudgets erhöhen sollten. Die Klartext-Botschaft von US-Verteidigungsminister James Mattis in Brüssel hat in Deutschland prompt eine Debatte ausgelöst: Es geht schließlich um zusätzliche Ausgaben für den Bund von bis zu 30 Milliarden Euro – im Jahr! Die SPD, aber auch Grüne und Linke gehen schon auf die Barrikaden. Ist unsere Sicherheit in Gefahr? Ist die Krise in der Nato noch abzuwenden?

Was wollen die USA?

In Washington wird schon länger kritisiert, dass die USA die Hauptlast im größten Verteidigungsbündnis der Welt tragen. 664 Milliarden Euro investierten die USA 2016 in ihr Militär, so viel wie kein anderes Land der Welt. Das macht 70 Prozent der Nato-Ausgaben – obwohl die USA weniger als 30 Prozent der Gesamtbevölkerung im Nato-Territorium stellen. Die europäischen Alliierten und Kanada steuerten insgesamt lediglich etwa 300 Milliarden Euro bei. Vor allem die Europäer hatten nach dem Ende des Kalten Kriegs und in der Erwartung einer dauerhaften Partnerschaft mit Russland ihre Verteidigungsausgaben stark gesenkt, während die Weltmacht USA ihr Militärbudget seit 2001 um über 50 Prozent erhöht hat. Die Zurückhaltung der Alliierten hatten schon frühere US-Regierungen angeprangert, Präsident Donald Trump verstärkt jetzt den Druck.

Er hat zumindest ein gutes Argument: Die Nato-Partner hatten sich bereits 2014 unter dem Eindruck eines neuen Ost-West-Konflikts das offizielle Ziel gesetzt, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen – allerdings gestreckt bis 2024. Doch geschehen ist bisher wenig. Fast alle Nato-Partner liegen noch deutlich unter der Zielmarke (siehe Grafik), nur die USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen erfüllen bereits die Vereinbarung. Deutschland gibt für seine Verteidigung aktuell nur 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aus. Die Nato-Staaten hatten allerdings keine verbindlichen Pläne für die Umsetzung ihrer Zusagen vorgelegt.

Deshalb wächst in den USA jetzt die Ungeduld. Verteidigungsminister Mattis sagte beim Nato-Treffen in Brüssel: „Wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.“ Sein Ultimatum: Bis Jahresende sollten die Alliierten einen Plan aufstellen, wie sie ihre Militärausgaben erhöhen wollen – Zwischenziele eingeschlossen.

Was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Wenn Deutschland seine Selbstverpflichtung ernst nehmen würde, müsste es fast doppelt so viel für die Bundeswehr ausgeben wie heute – bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich, was einem Zehntel des gesamten Bundeshaushalts entspricht. Ein schuldenfreier Etat wäre nur noch schwer realisierbar.

Deutschland hat aber seine Ausgaben für die Bundeswehr bereits erhöht, sie stiegen von 32 Milliarden Euro 2015 auf 36 Milliarden Euro in diesem Jahr – bis 2020 ist eine Steigerung auf 39 Milliarden geplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Investitionen in der Bundeswehr von über 130 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren angekündigt. Aber weil gleichzeitig die Wirtschaft wächst, ist das Zwei-Prozent-Ziel dennoch weit entfernt.

Was antwortet die deutsche Politik?

Von der Leyen signalisiert Washington Entgegenkommen: „Wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit. Es ist nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie alle Europäer zusammen“, sagt sie. Aber das Budget könne nur schrittweise erhöht werden. Die Union drückt schon aufs Tempo. Unions-Verteidigungsexperte Hennig Otte sagte dieser Zeitung: „Es ist wichtig, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wesentlich schneller ins Auge fassen und einen realistischen Aufwuchs für eine moderne gut ausgestattete Bundeswehr über die kommenden Jahre gewährleisten.“

Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert. „Wir müssen mehr tun für die Sicherheit Deutschlands.“ Die Bundeswehr müsse für neue Aufgaben leistungsfähig aufgestellt werden. Doch vom Koalitionspartner SPD kommt Widerspruch, dort wird das Nato-Ziel jetzt offen infrage gestellt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nennt eine so drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben „abenteuerlich“, das Geld könne gar nicht sinnvoll eingesetzt werden. In der SPD-Linken werden die steigenden Militärausgaben ohnehin kritisch gesehen.

Für die Grünen erklärt ihr Außenexperte Jürgen Trittin, die Debatte sei „völlig aus den Fugen“. Statt mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken, sollten besser die Entwicklungshilfe-Ausgaben erhöht werden. Ähnlich äußert sich Linke-Chef Bernd Riexinger: „Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht“, sagte er dieser Zeitung.

Auf Trump jetzt panisch zu reagieren und ein europäisches Wettrüsten zu starten sei „falsch und hochgefährlich“. Riexinger warf von der Leyen vor, sich wie eine „Musterschülerin der Falken“ aufzuführen. Schon ist jetzt klar: Eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung würde in der Nato wohl auf Konfliktkurs steuern. Allerdings: Auch 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer aktuellen Umfrage des „Stern“ gegen steigende Verteidigungsausgaben.

Wer schützt uns vor einem Angriff?

US-Verteidigungsminister James Mattis stellte in Brüssel klar, dass die USA trotz der Drohungen ihre Beistandsverpflichtung nicht infrage stellt. „Die USA stehen felsenfest zu Artikel 5 und zu unserem gegenseitigen Beistand“, sagte er. Dieser Artikel des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. „Das ist der Kern unseres Bündnisses“, sagte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Bislang ist der Bündnisfall erst einmal ausgerufen worden – 2001 nach dem Terrorangriff auf die USA. Wie eine Reduzierung des US-Engagements jenseits dieser Verpflichtung aussehen könnte, ließ Mattis offen. Denkbar wäre eine Verminderung der in Europa zur Abschreckung Russlands stationierten US-Truppen, die allerdings gerade erst aufgestockt wurden.

Klar ist den europäischen Verbündeten: Ohne das Bündnis mit den USA könnten sie sich kaum wirksam etwa gegen eine mögliche russische Bedrohung verteidigen. Sowohl bei der nuklearen Abschreckung als auch in anderen Bereichen haben sich die Europäer auf die USA verlassen. Deshalb soll kein Krach mit Washington riskiert werden. So zeigen die Regierungen in Europa Verständnis für die Forderungen, scheuen aber Zusagen. Denn der Spielraum ist begrenzt – massiv höhere Verteidigungsausgaben würden zahlreiche EU-Staaten zurück auf einen Schuldenkurs zwingen. Als Ausweg gilt mittelfristig eine europäische Sicherheitsunion, bei der die EU-Staaten eng militärisch kooperieren und Aufgaben teilen würden, um Ressourcen effizient einzusetzen.

Müssen mehr deutsche Soldaten in Einsätze?

Durchaus möglich. US-Präsident Donald Trump will das Bündnis stärker auf den Kampf gegen den IS-Terrorismus ausrichten, ein Konzept wird in Kürze erwartet. Die Nato bereitet sich schon vor, ein Streitkräftekommando in Italien wird für den Anti-Terror-Kampf ausgebaut.

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In Regierungskreisen in Berlin heißt es, auch auf die Bundeswehr komme mittelfristig wohl ein stärkeres Engagement etwa in Syrien zu. Die Drohungen der US-Regierungen dürften auch den Zweck verfolgen, die Nato-Partner hier zu größeren Beiträgen zu drängen. Denn an der Anti-IS-Allianz in Nahost sind zwar zahlreiche Alliierte beteiligt, die Nato als Bündnis aber nicht.

Deren Einsätze sind aktuell überschaubar: Die Nato führt Operationen in Afghanistan, im Kosovo, im Mittelmeer, vor der Küste Somalias und an der griechisch-türkischen Küste. In Brüssel beklagte Verteidigungsminister Mattis, die Nato habe auf neue Herausforderungen nicht ausreichend reagiert. Allerdings hatte das Bündnis 2014 seine Strategie geändert, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland wieder zum Top-Ziel erklärt. Die Nato-Präsenz in Osteuropa ist seitdem mit US-Hilfe deutlich ausgebaut worden.