Wahlkampf

AfD-Machtkampf: Gauland schlägt Höcke für Bundestag vor

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland will den ultrarechten Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nicht aus der Partei ausgeschlossen, sondern im Bundestag sehen.

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland will den ultrarechten Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nicht aus der Partei ausgeschlossen, sondern im Bundestag sehen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

AfD-Politiker Gauland ermuntert Björn Höcke zur Bundestagskandidatur. In der Partei formiert sich auch Widerstand gegen den Ausschluss.

Berlin.  Einen Tag nach dem AfD-Vorstandsbeschluss zum Ausschluss des thüringischen Landeschefs Björn Höcke wird dieser von Teilen der Partei zur Kandidatur bei der Bundestagswahl aufgefordert. „Ich bin da sehr dafür“, sagte der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Höcke hatte vergangenen Monat erklärt, er strebe weder die Spitzenkandidatur noch ein Bundestagsmandat an. Er persönlich hoffe, dass Höcke seine Meinung ändern werde, sagte Gauland. Sollte Höcke für den Bundestag kandidieren, würde er damit AfD-Chefin Frauke Petry herausfordern, die bereits auf Platz eins der Bundestagswahlliste ihres sächsischen Heimatverbandes gewählt wurde. Petry gilt als inoffizielle Nummer eins der Partei.

Sprecher: Viele AfD-Mitglieder fordern Höcke zu Kandidatur auf

Nach Angaben des Sprechers der AfD-Thüringen, Torben Braga, erreichen den Landesverband seit dem Beschluss des Bundesvorstands am Montag Zuschriften von Mitgliedern aus ganz Deutschland, in denen Höcke zum Umdenken aufgefordert wird. „Viele Mitglieder der AfD fordern Björn Höcke auf, für den Bundestag zu kandidieren“, sagte Braga Reuters. Viele der Schreiben hätten angesichts des Parteiausschluss-Verfahrens den Tenor „jetzt erst recht“. Diesen Samstag stellt die Thüringer AfD bei einem Landesparteitag in Arnstadt ihre Bundestagswahlliste auf.

Höcke interessiere sich für die „großen nationalen Probleme“, sagte Gauland. Die könnten aber nicht im Thüringer Landtag, sondern nur im Bundestag gelöst werden. Das letzte Wort bei den Vorbereitungen zur Bundestagswahl hat der AfD-Bundesparteitag im April. Petry gilt als Vertreterin des vergleichsweise gemäßigten AfD-Flügels, während Höcke eine nationalistisch-völkische Strömung vertritt. Petry sowie acht weitere Mitglieder des Bundesvorstands hatten am Montag das Parteiausschluss-Verfahren gegen Höcke in Gang gesetzt.

AfD-Politiker verteidigen Höcke

Einer „Welt“-Umfrage zufolge gibt es in der AfD ein Mehrheit für den Verbleib von Höcke. 52 Prozent der AfD-Anhänger lehnen demnach einen Ausschluss des Politikers ab, 42 Prozent sind dafür. In der Gesamtbevölkerung sprachen sich 69 Prozent für den Rauswurf aus.

Mehrere AfD-Vorstandsmitglieder haben vor dem angestrebten Parteiausschluss Höckes gewarnt, sehen das Führungsgremium in der Frage aber nicht gespalten. „Ich selber hätte anders entschieden“, sagte der niedersächsische AfD-Chef Armin-Paul Hampel am Dienstag im Deutschlandfunk. Aber: „Da muss man nicht gleich die Spaltung herbeireden.“

Auch der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei normal, dass ein 13-köpfiges Gremium unterschiedliche Positionen habe. „Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang, und ich sehe das auch sehr unaufgeregt.“ Dass Co-Chefin Frauke Petry anderer Meinung sei, sei kein Problem. Eine Doppelspitze ergebe nur Sinn, wenn auch unterschiedliche Ansichten zulässig seien.

Björn Höcke äußert sich zum Parteiausschlussverfahren
Björn Höcke äußert sich zum Parteiausschlussverfahren

Eklat wegen Aussagen zu Geschichtsverständnis

Der ultrarechte Höcke hatte eine umstrittene Rede zum deutschen Geschichtsverständnis gehalten. Deshalb beschloss der Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Vor der Abstimmung hatte die AfD-Spitze ein juristisches Gutachten eingeholt. Darin heißt es: „Eine schwere Beeinträchtigung der politischen Stellung und des Ansehens der Partei, womöglich auch Teile der Glaubwürdigkeit sind betroffen. Dies kann man erkennen an dem Umstand, dass die Umfragen einen Verlust für die AfD in Höhe von 2 bis 2,5 Prozent ergeben haben.“

Ob dieser Zusammenhang eindeutig zu belegen ist, erscheint fraglich. Denn in diese Zeit fiel auch der Höhenflug der SPD in den Umfragen, ausgelöst durch Martin Schulz’ Kanzlerkandidatur.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet unterdessen, dass Höcke vor sieben Jahren am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg auf einer Demonstration von Neonazis gefilmt worden ist. Der Politiker ist demnach in der Dokumentation „Come Together“ bei der Versammlung zu sehen. Dem Bericht zufolge bestätigte die AfD Thüringen dem Blatt Höckes Teilnahme. (rtr/dpa)

AfD-Spitze: Wollen Björn Höcke ausschließen
AfD-Spitze: Wollen Björn Höcke ausschließen