Partei

AfD-Spitze uneinig über Parteiausschluss von Björn Höcke

Der AfD Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke.

Der AfD Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Der Parteivorstand will den Thüringer Landeschef Höcke loswerden. Die Partei steuert im Streit um ihren Kurs auf eine Zerreißprobe zu.

Berlin.  Seit Wochen ringt die AfD um den richtigen Umgang mit dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke. Der Mann, der das Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor in perfider Doppeldeutigkeit „Denkmal der Schande“ nennt und in Deutschland eine erinnerungspolitische Wende um 180-Grad fordert, spaltet die Partei zunehmend.

Dabei geht es nicht nur um ideologische, sondern auch um persönliche Machtkämpfe an der Parteispitze. Am Montag nun hat der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke in Gang zu setzen. Ob am Ende der Rauswurf des rechtsnationalen Scharfmachers steht, ist jedoch höchst ungewiss.

Rede in Dresden löste Diskussion aus

Schon vor drei Wochen hatte sich der 13-köpfige Parteivorstand mit dem Fall Höcke befasst. Anlass war die umstrittene Rede des Thüringer Landeschefs wenige Tage zuvor in Dresden. Darin hatte Höcke vor dem „Import fremder Völkerschaften“ gewarnt und die angeblich „dämliche Bewältigungspolitik“ attackiert: Die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, so Höcke, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

AfD-Spitze: Wollen Björn Höcke ausschließen
AfD-Spitze: Wollen Björn Höcke ausschließen

Die Empörung war groß – zumal Höcke nicht zum ersten Mal tief in die rhetorische Kiste völkisch-nationaler Ideologien gegriffen hatte. Der AfD-Vorstand stellte damals fest, dass Höckes Äußerungen „dem Ansehen der Partei geschadet“ hätten, und sprach sich dafür aus, „Ordnungsmaßnahmen“ zu prüfen. Das ist nun passiert.

Parteivorstand ist von Einstimmigkeit weit entfernt

Um 9.24 Uhr am Montagmorgen verschickte der AfD-Vorstand eine E-Mail, in der der Mehrheitsbeschluss wortkarg erläutert wird: Der Bundesvorstand habe mit Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.“

Björn Höcke äußert sich zum Parteiausschlussverfahren
Björn Höcke äußert sich zum Parteiausschlussverfahren

Doch von Einstimmigkeit ist der AfD-Vorstand nach wie vor weit entfernt: Während Parteichefin Frauke Petry und die Mehrheit des Vorstands für das Ausschlussverfahren gestimmt hatten, ist der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen weiterhin dagegen: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef. Auch Parteivize Alexander Gauland stimmte gegen den Rauswurf: Höcke habe „an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt“, sagte Gauland und warnte vor einer Spaltung der AfD. Immerhin bindet Höcke als Gallionsfigur des rechtsnationalen Flügels viele Wähler an sich.

Meuthens Ziel ist die Schwächung von Petry

Höcke selbst drohte am Montag in Erfurt: Die Entscheidung des Vorstands sei „geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen“. Sie besitze „das Potenzial zur Spaltung“. Der Schaden ist jedoch zunächst auf seiner Seite: Als Reaktion auf Höckes Auftritte erteilte das Kölner Hotel Maritim, wo sich die AfD im April zum Bundesparteitag trifft, dem Thüringer Hausverbot.

Doch warum hält ausgerechnet Jörg Meuthen, der ein bürgerlich-konservatives Image pflegt, seine Hand über Höcke? Hat er nicht gerade erst in Stuttgart dafür gesorgt, dass der Abgeordnete Wolfgang Gedeon wegen seiner antisemitischen Schriften die Fraktion verlassen musste? Dazu muss man wissen: Meuthen mag nicht alle politischen Positionen von Höcke teilen, doch sie verbindet der gemeinsame Wille, Parteichefin Frauke Petry kleinzuhalten. Das ist bei Gauland nicht anders. Auch die Landeschefs in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Armin-Paul Hampel und Andre Poggenburg, haben laut Parteikreisen den Rauswurf abgelehnt.

Höcke-Rede passe nicht zur Partei

AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski dagegen begrüßte den Beschluss: „Es war wichtig, dass der Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen hat“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef dieser Zeitung. In den letzten Wochen habe es jedoch einige Verwirrung gegeben. „Es gab Reden, die nicht zu unserer Partei passen“, so Pazderski.

„Wenn man sich Björn Höckes Rede anhört, kann man sie als grundsätzliche Kritik an denjenigen verstehen, die in Parlamenten vernünftige und gute Arbeit leisten.“ Diese Kritik teile er nicht. Die AfD sei keine „Bewegung“, wie sich Höcke das wünsche, sondern eine Partei, die die konservative bürgerliche Mitte erreichen wolle. „Das Spektrum am rechten Rand ist also ganz klar nicht unsere Zielgruppe“, so Pazderski.

Nürnberger AfD-Frau verbreitet Hitler-Bild

Das sieht nicht nur Höcke anders. Immer wieder fischen AfD-Politiker am rechten Rand. Jüngstes Beispiel: Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: „Vermisst seit 1945“, und darunter: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“ AfD-Landeschef Petr Bystron bestätigte den Vorfall am Montag.

Nach dem Vorstandsbeschluss im Fall Höcke muss sich nun das AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen mit dem Fall befassen. Laut Parteikreisen ist es unwahrscheinlich, dass die Thüringer den Parteiausschluss gutheißen, sie könnten aber einen Kompromissvorschlag machen – etwa eine Rüge.

Chancen für Ausschluss scheinen gering

Sollte der Parteivorstand mit dem Entschluss des Landesschiedsgerichts nicht einverstanden sein, kann er die nächste Instanz anrufen. Doch auch hier stehen die Chancen für einen Rauswurf nicht gut: Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Sie haben schon mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Etwa die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und das Verbot von Auftritten von AfD-Politikern bei Pegida-Kundgebungen.