Washington. Die Verwirrung über den hurtig verhängten Einreisestopp von Donald Trump nimmt kein Ende. Nun wurden Ausnahmeregelungen angekündigt.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft nach heftiger Kritik Ausnahmeregelungen für ihren Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus bestimmten Ländern. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden. Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen, ins Land gelassen werden.
Das Ministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen, und Somalia kommen.
Reisende werden nach Pass bewertet, den sie vorzeigen
In dem von Trump am vergangenen Freitag unterzeichneten Dekret für einen Einreise- und Flüchtlingsstopp heißt es wörtlich: „Der Außenminister wird das US-Flüchtlingsprogramm (USRAP) für 120 Tage aussetzen.“ Allerdings werden Fälle von „unangebrachter Härte“, etwa, wenn sich die Menschen bereits im Transit befinden, unter bestimmten Bedingungen als mögliche Ausnahme genannt.
weitere Videos
Zur Einreise von Menschen mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften erklärte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium am Dienstag: „Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen.“ Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.
Experte: Einreiseverbot gilt nicht
Auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, sagte, Doppelstaatler müssen nach seiner Einschätzung kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten. Für sie gelte das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums.
„Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, erklärte Hardt.
US-Botschaften äußern sich nicht eindeutig
Die US-Botschaften etwa in Deutschland machten aber noch am Dienstag gegenteilige Angaben. Vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bis zum Montag 721 Menschen aus den betroffenen Ländern zurückgewiesen. Dagegen seien 1135 Ausnahmeregelungen getroffen worden für Menschen, die rechtmäßig in den Vereinigten Staaten wohnen oder ein entsprechendes Visum vorweisen konnten. Das Weiße Haus hatte am Montag noch von 109 Fällen gesprochen, die zurückgewiesen worden waren. Diese Zahl beziehe sich nur auf die ersten Stunden, stellte das Ministerium klar.
(dpa)
