Washington. Nach nicht einmal zwei Wochen im Amt hat Donald Trump Chaos angerichtet. Der übereilte Einreise-Stopp ist ein herausragendes Beispiel.

Er ist noch nicht mal zwei Wochen im Amt. Aber das Chaos, das Donald Trump in dieser Zeit erzeugt hat, könnte beunruhigender kaum sein. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hat mit seinen präsidialen Sonder-Erlassen Dutzende Baustellen eröffnet. Aber fast überall fehlt es an Material, Geld, Geist und geeignetem Personal. Als Immobilien-Unternehmer konnte Trump Pfusch am Bau mit dem Scheckbuch wegpolieren. Am Projekt Amerika droht er sich, wenn das so weitergeht, zu verheben.

Aus der selbst verschuldeten Pannenserie ragt der Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben überwiegend muslimischen Ländern heraus. Was als Muskelspiel auf dem Feld der Terror-Prävention geplant war, hat im ganzen Land (Trump-Fans, denen die haarsträubenden Details gleichgültig sind, ausgenommen) und in der Welt für Aufregung und Kopfschütteln gesorgt. Verständlich. Es handelt sich um Staatsversagen auf der ganzen Linie. Wer so eine Kleinigkeit nicht sauber und geräuscharm kommunizieren und umsetzen kann, wird erst recht versagen, wenn nordkoreanischen Atomraketen oder andere Aggressoren auf der Tagesordnung stehen.

So wird der Rechtsstaat zur Farce

Es gibt da keine zwei Wahrheiten: Wenn an Flughäfen Familien auseinander gerissen werden und sogar Kinder wie Kriminelle in Handschellen landen, wenn Menschen nach jahrelangen Überprüfungen plötzlich abgewiesen werden, obwohl sie alle notwendigen Papiere vorweisen, wenn Reisende mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung oder doppelter Staatsbürgerschaft plötzlich in der Luft hängen, wird der Rechtsstaat zur Farce.

Dekrete: Darum kann Trump durchregieren

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    Der Regierung Trump hier amateurhaftes Verhalten vorzuhalten, wäre unfair echten Amateuren gegenüber, die es gut meinen aber nicht besser können. Inkompetenz und Boshaftigkeit waren im Weißen Haus am Werk, als der Bann zusammengeschustert wurde. Dass die Glaubensgemeinschaft des Islam das als Kränkung auffassen würde, nahmen die Architekten nicht nur billigend in Kauf. Es war ihre Absicht.

    Trump gießt neues Öl ins Feuer

    Der Einreise-Stopp ist übereilt, miserabel koordiniert, anfechtbar parteiisch und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen worden. Trumps Spannmänner haben noch nicht einmal den Sachverstand der neuen Minister für Verteidigung, Heimatschutz und Auswärtiges eingeholt. Warum? Die Herren Mattis, Kelly und Tillerson, die nun wissen, welchen Stellenwert ihnen der Chef beimisst, hätten ihr Veto eingelegt.

    Aber: Auch an so einer Situation kann man wachsen, den Kurs ändern und Abbitte leisten. Anstatt die Wogen zu glätten, gießt Trump, notorisch unfähig zu Selbstkritik, neues Öl ins Feuer. Und sein Sprecher beißt im Kampfhund-Modus kritische Fragen weg.

    Rauswurf war berechtigt, aber stillos

    Der alternativlose Fakt ist: Der Rauswurf der Interims-Justizministerin, die sich gegen den Einreisestopp gestellt hat, war in der Sache berechtigt. Jeder andere Präsident hätte ähnlich gehandelt. Aber nicht derart stillos.

    Der Vorwurf des „Verrats“ gegen eine über alle Zweifel erhabene Karriere-Juristin ist unverschämt und abwegig. Aber er illustriert das post-feudale Grundverständnis von Macht, das Trump auszeichnet. Widerspruch wird mit Verbannung und Ehrabschneidung belegt. Trump, ein Meister der ambulanten Demütigung, gibt den Mao. Strafe eine, erziehe Hunderte. Wird nicht funktionieren. Fast 20 Generalstaatsanwälte in den Bundesstaaten, und nicht nur sie, denken genauso wie Sally Yates. Sie werden dem Präsidenten bald vor den Gerichten Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung geben.

    Der Oberste Gerichtshof, den Trump am Dienstag mit einer neuen, stark ideologisch geprägten Personalie ins Rampenlicht geschoben haben, wird mit diesem Präsidenten noch jede Menge Arbeit bekommen.