Washington. Trump hat als neuer Präsident noch am Abend seines Amtsantritt die Gesundheitsreform aufgeweicht. Auch über Minister wurde abgestimmt.

US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen eine Aufweichung der Gesundheitsreform Obamacare angeordnet. Der Republikaner unterzeichnete am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus einen entsprechenden Erlass.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Krankenversicherung abzuschaffen und mit einem anderen Modell zu ersetzen. Dabei kann er auf die Hilfe der Republikaner setzen, die im Parlament in beiden Kammern eine Mehrheit haben. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt wurden im Weißen Haus zudem die neuen Minister für Verteidigung und Heimatschutz, James Mattis und John Kelly, ernannt.

Obamacare war eine der wichtigsten Reformen von Obama

In dem Erlass werden die Behörden aufgefordert, jene Obamacare-Regeln nicht anzuwenden, die eine finanzielle Belastung für Bundesstaaten, Unternehmen oder einzelne Personen darstellen. Zudem müssten die Staaten bei der Umsetzung von Gesundheitsprogrammen flexibler sein dürfen. Experten hatten bereits spekuliert, dass Trump Ausnahmen von der Krankenversicherungspflicht ausweiten könnte.

Obamacare war eines der wichtigsten Reformprojekte von Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Republikaner im Kongress haben noch nicht erklärt, wie sie das System umgestalten wollen.

„Amerika zuerst“

Trump war am Mittag (Ortszeit) vor dem Kapitol in Washington vereidigt worden. Bei seiner Antrittsrede wiederholte er die nationalistische Rhetorik seines Wahlkampfes und erklärte „Amerika zuerst“ zur Leitlinie seiner Politik. So hätten die USA ausländische Streitkräfte subventioniert und zugleich die eigene Armee ausgezehrt, sagte er. Kürzlich hatte Trump die Nato als „überholt“ kritisiert.

Trumps Verteidigungsminister Mattis bekam unterdessen Rückendeckung vom Kongress. Im Senat sprachen sich 98 von 100 Abgeordneten für den früheren General aus. Eine demokratische Senatorin stimmte gegen ihn, während der designierte Justizminister Jeff Sessions nicht mit abstimmte. Der als „Mad Dog“ bekannte Ex-Marine Mattis ist bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen beliebt.

Zusammenstöße in Washington

Auch Heimatschutzminister Kelly überstand die Abstimmung im Senat ohne Schwierigkeiten: Für ihn stimmten 88 der Abgeordneten. Wie Mattis diente Kelly früher in der Marineinfanterie. Er wird künftig etwa für die Terrorabwehr und den Grenzschutz verantwortlich sein – zwei Themen, die Trump immer wieder hervorgehoben hat. Mattis und Kelly wurden kurz nach dem Votum von Vizepräsident Mike Pence vereidigt. Weitere Abstimmungen über Trumps Kabinett gibt es in der kommenden Woche im Senat.

Der Amtsantritt Trumps wurde von Zusammenstößen in der Nähe des Weißen Hauses überschattet. Hunderte seiner Gegner lieferten sich dort Handgemenge mit Polizisten. Nach Polizeiangaben wurden 217 Personen festgenommen. Weitere Proteste sind für den Samstag geplant. Am Freitag waren jedoch auch viele Anhänger Trumps nach Washington gereist. (rtr)