Whistleblower

Was Manning-Begnadigung für Assange und Snowden heißt

Weltweit haben sich Menschen für Chelsea Manning, Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange stark gemacht, hier bei einer Demo in Sao Paolo.

Weltweit haben sich Menschen für Chelsea Manning, Edward Snowden und Wikileaks-Gründer Julian Assange stark gemacht, hier bei einer Demo in Sao Paolo.

Foto: © Nacho Doce / Reuters / REUTERS

Chelsea Manning kommt frei: Die Obama-Entscheidung wirft auch Fragen nach dem Umgang der USA mit Julian Assange und Edward Snowden auf.

Washington.  Nach dem Last-Minute-Strafnachlass für die Whistleblowerin Chelsea Manning durch den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama gerät der Chef der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, in Zugzwang. Der im Londoner Exil lebende Australier (45), dort schützt ihn die Botschaft Ecuadors vor Strafverfolgung in Skandinavien, hatte angekündigt, sich an Amerika ausliefern zu lassen.

Voraussetzung: Der durch die Weitergabe von Berichten über US-Kriegsverbrechen im Irak und vertraulichen Diplomaten-Depeschen weltweit bekannte gewordenen Manning müsse erst Gerechtigkeit widerfahren. Das ist nun nach Überzeugung von Menschenrechts-Organisationen der Fall: Statt 2045 kommt die Transsexuelle auf präsidiale Anweisung von Obama bereits im kommenden Mai frei.

Trump hatte 2010 Todesstrafe für Assange gefordert

Käme Assange danach in die USA, was sein Anwalt in einer ersten Stellungnahme kurzfristig ausschloss, könnte das Obamas Nachfolger Donald Trump in Verlegenheit bringen. Der Assange-Anwalt erklärte in einem von Wikileaks verschickten Tweet auch: „Er steht zu allem, was er gesagt hat.“

Auf dem Höhepunkt des von Manning initiierten Enthüllungsskandals hatte Trump 2010 für Assange die Todesstrafe gefordert. Seit Wikileaks nach Überzeugung amerikanischer Geheimdienste mit russischer Beihilfe im jüngsten US-Wahlkampf massiv gegen die Demokratin Hillary Clinton schoss, hat Trump dagegen mehrfach Sympathien für Wikileaks durchblicken lassen. Würde er Assange vor Gefängnis schützen?

Manning hatte Irak-Video weitergegeben

Obamas Entscheidung, der 29-Jährigen, die im Irak als Geheimdienst-Analystin für das US-Militär stationiert war (damals noch als Bradley Manning), knapp 28 Jahre ihrer 2013 von einem Militärgericht verhängten Gefängnisstrafe wegen Spionage zu erlassen, hat in Washington hohe Wellen geschlagen.

Plötzlich wurde wieder die Erinnerung wach an das von Manning „geleakte“ Video aus 2007. Es zeigt, wie ein US-Militärhubschrauber im Irak Menschen wie Tiere erschießt. Unter den elf Toten, die das US-Militär fälschlicherweise für Aufständische hielt, waren auch Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Todesschützen und ihre Kommandeure gingen straffrei aus.

Sicherheitspolitiker kritisieren Obama-Entscheidung

Während ihre Anwälte Nancy Hollander und Vince Ward betonten, dass Manning im Interesse der Öffentlichkeit auf Kriegsgräuel habe hinweisen wollen und dafür drakonisch bestraft wurde, ging der Sicherheits-Apparat auf Konfrontationskurs.

Obamas Entscheidung sei gegen den Rat von Verteidigungsminister Ash Carter erfolgt, hieß es. Auch Sicherheitspolitiker im Kongress sehen darin einen „gefährlichen Präzedenzfall“, der Nachahmer animieren könnte, ebenfalls Geheimnisse zu verraten, die nationale Sicherheit zu gefährden und die militärische Disziplin auszuhöhlen. Man befürchtet, dass Obama in letzter Minute auch gegenüber dem nach Manning auf den Plan getretenen Enthüller Edward Snowden Milde walten lassen könnte. Dafür gibt es aber keine Anzeichen.

Milde für Snowden nicht zu erwarten

Manning habe Verantwortung für ihre Taten übernommen, Reue gezeigt und sieben Jahre unter harten Bedingungen (Einzelhaft, Schikanierungen wg. ihres Transgender-Status im reinen Männer-Gefängnis Fort Leavenworth) hinter Gittern gesessen, erklärte das Weiße Haus inoffiziell.

Außerdem, so war aus Regierungskreisen zu hören, gibt es nach wie vor keinen Beleg dafür, dass Soldaten oder andere US-Funktionsträger durch die Enthüllungen tatsächlich Schaden tatsächlich genommen hätten. Entsprechend hatte sich der vom Pentagon eingesetzte Ermittler, Brigade-General Robert Carr, geäußert. „Es gibt dafür kein Beispiel.“

Russland verlängert Asyl für Snowden

Edward Snowden dagegen habe nach seinem als Landesverrat eingestuften Verhalten (Veröffentlichung von Überwachungs-Praktiken des Geheimdienstes NSA) das Weite gesucht und verschanze sich zwecks Strafvermeidung „in einem Land, das erst kürzlich gezielt versucht hat, unsere Demokratie zu schwächen“, wie Obama-Sprecher Josh Earnest formulierte.

Prompt kündigte die russische Regierung an, das Exil für Snowden bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Snowden gratulierte seiner Seelenverwandten via Twitter: „In fünf Monaten bist du frei. Danke für alles, was du getan hast, Chelsea. Bleib noch eine Weile stark!“.

Obama: „America ein Land, das vergibt“

In seiner letzten Presse-Konferenz vor dem Ausscheiden erläuterte Obama seine Motive. Danach sei Amerika ein Land, „das vergibt“ und Menschen „eine zweite Chance“ bietet. In seiner Amtszeit hat Obama in 1400 Fällen Gefangenen das Strafmaß gekürzt, darunter sind 500 Fälle von „lebenslänglich“. Weitere sogenannte „commutations“, nicht zu verwechseln mit einem „pardon“, bei dem das Verbrechen offiziell vergeben wird, werden an seinem heutigen letzten Amtstag erwartet. (gemeint ist: Donnerstag). Obama übertrifft damit alle zehn Präsidenten vor ihm um Längen.

Mit seiner Entscheidung in der Causa Manning korrigiert Obama in gewisser Weise auch seine eigene harte Haltung gegenüber Whistleblowern. Unter seiner Regierung wurden Enthüller laut der Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch „so unerbittlich verfolgt wie selten zuvor“. Auch Journalisten, die Verfehlungen von Militär und Geheimdiensten offenlegten, ließ Obama vor die Gerichte zerren.