NPD-Verbotsverfahren

De Maizière will Verbot der NPD-Parteienfinanzierung prüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Aber das Urteil lässt dem Gesetzgeber andere Optionen offen, die Innenminister Thomas de Maizière nun prüfen lassen will.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Aber das Urteil lässt dem Gesetzgeber andere Optionen offen, die Innenminister Thomas de Maizière nun prüfen lassen will.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Das NPD-Verbot ist gescheitert. Die Reaktionen reichen von Freude bis Entsetzen. Kann der Staat den Geldhahn zudrehen?

Berlin.  Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Stattdessen wird nun über andere Wege nachgedacht, der Partei zu begegnen. So hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Überprüfung der staatlichen Parteienfinanzierung angekündigt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts habe Handlungsspielräume für den Gesetzgeber angedeutet, erklärte de Maizière nach dem Urteil in Berlin. „Das werde ich jetzt sorgfältig prüfen lassen.“

Der Innenminister rief dazu auf, sich mit der NPD, ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung und ihren verfassungsfeindlichen Zielen politisch auseinanderzusetzen. „Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht heute deutlich bestätigt“, erklärte der CDU-Politiker.

NPD zu schwach und unwichtig für Verbot

Als Reaktion auf das Urteil gibt es auch deutliche Kritik an dem Vorgehen an sich. Viele Politiker deuten das Urteil aber als Auftrag zu verstärktem Einsatz gegen Rechtsextremismus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrates abgelehnt – wegen der geringen Durchsetzungskraft der Partei.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert nach dem Urteil ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in der AfD. „Der Kampf gegen rechts geht weiter“, sagte sie unserer Redaktion. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte: „Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen.“ Er nehme das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „mit größtem Respekt zur Kenntnis“, erklärte Maas. Das Gericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, die NPD sei nur aus dem einen Grund nicht verboten worden, „weil die Partei bedeutungslos ist“. Das Urteil sei „alles andere als ein Freibrief“ und erkläre substanziell, ab welcher Stelle eine Partei verfassungsfeindlich sei.

Innenminister Ulbig: Beobachtung geht weiter

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), betonte, dass die NPD derzeit zwar nicht die Voraussetzungen eines Verbots erfülle. „Sie bleibt aber eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich enttäuscht, bezeichnete das Verbotsverfahren selbst gleichwohl als Erfolg, weil dadurch die verfassungsfeindlichen und die rechtsradikalen Bestrebungen der NPD der Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt worden seien.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte, die NPD werde das Urteil als Bestätigung empfinden. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki meinte: „Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern.“ Aus seiner Sicht offenbart sich im Karlsruher Urteil „fachlicher Dilettantismus allererster Güte“ seitens der Länder-Innenminister.

Ströbele: Besser politisch bekämpfen

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte dagegen den Bundesrat für den Versuch, die NPD zu verbieten. „Beide Anträge waren falsch. Nutzen NPD-Propaganda. War stets dagegen“, teilte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag via Twitter mit. Die „Nazi-Gefahr“ könne besser politisch bekämpft werden. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter twitterte: „Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter.“

SPD-Generalsekretärin Barley erklärte, viele frühere NPD-Anhänger hätten „ihre neue politische Heimat inzwischen in der AfD gefunden und prägen die Politik dieser Partei maßgeblich mit“. Sie verlangte: „Gegen alte Nazis und neue Rechtspopulisten müssen wir entschlossen auftreten.“ Auch wenn sich die neue Rechte in Deutschland nicht mehr so dumpf und gewalttätig gebe wie die NPD, sei sie doch „eine Gefahr für unser weltoffenes und demokratisches Land“.

Parteienforscher: Kein Aufwind für NPD

Das Scheitern des NPD-Verbotsantrags wird nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Matthias Micus nicht zu einem Wiedererstarken der Partei führen. „Die Partei wird sich jetzt nicht revitalisieren. Das zeigen die Erfahrungen aus dem letzten gescheiterten Verbotsverfahren“, sagte Micus am Dienstag. Die NPD werde auch in Zukunft bei Wahlen keine Rolle spielen und auf keiner Ebene über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

„Das Wählerklientel, das die Nationaldemokraten früher erreicht haben, ist jetzt von der AfD absorbiert worden“, sagte der Politologe vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Denkbar sei aber, dass einige NPD-Aktivisten, die sich für die Dauer des Verbotsverfahrens zurückgehalten hätten, nun wieder militanter aufträten und politische Gegner angriffen.

Holocaust-Überlebende enttäuscht über Urteil

Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gefeiert. „Der konsequente Einsatz für Volk und Vaterland kann weitergehen!“, teilte die NPD via Facebook mit. Bei Twitter schrieb sie „Sieg!!!!!!“. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer abgelehnt.

Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) reagierte mit Entrüstung. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie“, sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstag. Die Entscheidung sei „für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung“. Auch Karl Freller, bayerischer CSU-Fraktionsvize und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, erklärte auf Twitter, er habe kein Verständnis: „Es ist auch ein verheerendes Zeichen für die Überlebenden des Holocaust!“

Zentralrat der Juden: Verbot wäre wichtig gewesen

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich über das gescheiterte Verbot enttäuscht. „Für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten sowie all jene, die nicht in das Weltbild dieser Partei passen, wäre ein Verbot sehr wichtig und ermutigend gewesen“, sagte Ratspräsident Josef Schuster am Dienstag in einer Mitteilung.

Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stelle sich die Frage, wie weit es kommen müsse, bis eine Partei verboten werde, so Schuster weiter. Die Politik dürfe im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. (gau/dpa/epd/law)