Neonazis

So stark ist die rechtsextreme Szene in Deutschland

Demonstration der rechtsextremen NPD im Sommer in Schwerin. Wird die Partei verboten?

Demonstration der rechtsextremen NPD im Sommer in Schwerin. Wird die Partei verboten?

Foto: Jens Büttner / dpa

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das NPD-Verbot. Doch längst agieren Kameradschaften und Autonome neben der Partei.

Berlin.  Erst kürzlich warnte das Bundeskriminalamt in einem Lagebericht: Es könnte Tote in Deutschland geben durch Angriffe von rechts. Die Radikalisierung und die Gewalt sind weiterhin hoch – befördert gerade durch die Fluchtkrise.

Die Polizei registrierte von Januar bis September des vergangenen Jahres 829 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, 144 davon Gewalttaten. Mehr als 22.000 Personen zählen die Behörden zur rechtsextremen Szene, erstmals seit langem wuchs die Szene in 2015 wieder. 22 gelten im BKA derzeit als „Gefährder“, also Neonazis, denen die Polizei schwere Straftaten wie Mord und Terroranschläge zutraut.

NPD nur eine von vielen

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Verbotsverfahren gegen die NPD. Längst aber ist die Neonazi-Partei neben Kameradschaften, den „Identitären“, der „Neuen Rechten“ und anderen Parteien wie „Der III. Weg“ nur einer der Akteure im radikalen Spektrum.

Als Reaktion auf Parteiverbote setzten die Rechtsextremen in den 1990er-Jahren auf die „Freien Kameradschaften“, um ihre politische Arbeit trotz Repressionen des Staates weiterzuführen. Häufig agieren Neonazis in Gruppen vor Ort, ideologisch eingebettet in eine globale rassistische Bewegung und in dieser auch gut vernetzt, aber lokal agierend: häufig gegen Flüchtlinge, Unterkünfte, Politiker oder Menschen, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren. Und häufig gewalttätig.

Rund 150 Kameradschaften gibt es

Junge Neonazis organisieren sich auch als „Autonome Nationalisten“, kleiden sich wie Linksautonome, entwerfen eine eigene Subkultur und fielen der Polizei auf Demonstrationen in der Vergangenheit auch durch hohe Gewaltbereitschaft auf.

Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit rund 150 Kameradschaften in Deutschland, Experten schätzen die Zahl jedoch auf mindestens 200. Eine davon ist die „Old School Society“ (OSS), eine Gruppe, die offenbar Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte plante und gegen die derzeit die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren führt.

Der NPD ging es schon mal besser

Ende Dezember nahm die Polizei in Rheinland-Pfalz zwei Männer fest. Die Beamten fanden bei ihnen 155 Kilogramm Sprengstoff. Bei der Vernehmung der zwei verhafteten Männer im Alter von 18 Jahren und 24 Jahren habe der Jüngere von einem OSS-Treffen im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz gesprochen, heißt es in dem Bericht des „Spiegel“. Auch sei bei ihm ein selbst gebauter Sprengsatz mit einem Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden.

Es ging der NPD schon einmal besser. Die Mitgliederzahlen sinken, die Kassen der Partei sind leer, sie sitzt in keinem Landesparlament. Und selbst der Ex-NPD-Chef Holger Apfel sagt nun im RBB: Die AfD habe den Nationaldemokraten „endgültig den Rang abgelaufen“.

In Ostdeutschland verbreitet

Und doch gehören noch immer 5000 Extremisten der Partei an. In Kleinstädten Ostdeutschland organisiert sie Vereinsarbeit oder Kinderfeste, verpackt ihre rassistische Ideologie in soziales Engagement. Bürgermeister, Flüchtlingshelfer oder Menschen mit dunkler Hautfarbe beklagen sich in diesen Orten, mit den Rechten allein gelassen zu werden. Nicht selten werden Fälle von Gewalt durch NPD-Mitglieder bekannt, etliche sind verurteilt.

In den vergangenen Jahren bekam die NPD Konkurrenz: Der norddeutsche Neonazi Christian Worch gründete „Die Rechte“, die vor allem im Westen aktiv ist. Im Süden und Osten der Republik formierte sich „Der Dritte Weg“, etwa 300 Neonazis mischen derzeit bei der Kleinstpartei mit, die sich stramm nationalsozialistisch gibt.

Neue Rechte

Am rechten Rand ist eine neue völkische Bewegung entstanden – angeführt von Publizisten wie Jürgen Elsässer, einst Kommunist, oder Götz Kubitschek. Sie wettern gegen „Einwandererflut“, die „Auslöschung des deutschen Volkes“ und die „Islamisierung des Abendlandes“. Die Szene hat ihre eigenen Medien, das Magazin „Compact“ etwa oder „Sezession“, denn Tageszeitungen und Fernsehen diffamieren sie als „Lügenpresse“.

Derzeit ist die Bewegung im Aufwind: Sie nutzen die Fluchtkrise und agitieren gegen die Politik der Bundesregierung. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bilden diese Gruppen das Scharnier zwischen Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Teilen der Bevölkerung, die Ressentiments gegen Ausländer schüren. Dazu gehört auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“, in der vor allem jüngere Rechte organisiert sind und sich stark über soziale Netzwerke verbinden. Sie agitieren gegen „Multi-Kulti“ und verpacken ihre Ideologie popkulturell in Aktionen mit Masken und Pyrotechnik.

Angela Merkel als Feindbild

Das gemeinsame Feindbild der „Neuen Rechten“: Angela Merkel. Mit völkischer Politik stellen sie sich gegen eine vermeintliche Elite, die in Deutschland eine „Umvolkung“ plane. „Compact“ stellte Merkel auch schon mit Hitler-Bart oder Kopftuch auf dem Titel bloß. Von strammen Konservativen bis zu Rassisten sammeln sich etliche Gruppen und Akteure in der neuen Rechten. Auch die Schnittmengen zur AfD sind da, etwa durch Politiker wie Björn Höcke oder André Poggenburg. In die AfD setzen Rechte wie Elsässer ihre Hoffnung. In der „Compact“ war AfD-Chefin Frauke Petry schon die „bessere Kanzlerin“.