Integrationsbericht

Özoguz warnt vor einer „rauen Stimmung“ gegen Migranten

Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung während einer Pressekonferenz in Berlin.

Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung während einer Pressekonferenz in Berlin.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Integration ist eine große Herausforderung – doch langsam gibt es Fortschritte vor allem bei der Bildung. Doch der Hass bremst Erfolge.

Berlin.  Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ist mit Zahlen bewaffnet. Vor ihr liegt der telefonbuchdicke Lagebericht, 737 Seiten, ein Gratmesser in Tabellen und Statistiken – darüber, wie es Migranten in Deutschland geht. Und wie gut die Integration funktioniert. 2015 und 2016 waren die Flucht-Jahre, Bilder von Lagern auf Lesbos und Idomeni füllen die Chroniken.

Flüchtlinge kamen aus Syrien, Irak, Nigeria oder Afghanistan – und die Debatte tobte. Doch fast die Hälfte aller Zugewanderten kam 2015 aus Staaten der EU: aus Polen, Italien, Griechenland, Rumänien. Deutschland redet über Islam, Unterbringung von Asylsuchenden und Abschiebungen. Doch es sei ihr ein „großen Bedürfnis“, sagt SPD-Politikerin Özoguz, mit dem Bericht zu zeigen: Jeder zweite Einwanderer ist EU-Bürger.

Und auch die müssen integriert werden. Das betrifft alle Lebensbereiche: Kinderbetreuung, Studium und Ausbildung, Arbeitsmarkt. Insgesamt leben in Deutschland 17,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – fast zwei Millionen mehr als 2014. Jeder zweite besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. „2016 sind wir bei der Teilhabe und Integration in Deutschland grundsätzlich auf einem guten Weg“, bilanziert Staatsministerin Özoguz.

Schüler aus Einwandererfamilien schneiden besser ab

Bei den jungen Menschen unter 15 Jahre kommt jeder dritte aus einer Einwandererfamilie – und immer mehr dieser Kinder besuchen eine Kita: 90 Prozent im Alter von drei bis sechs (97 Prozent bei den Kindern ohne Migrationsgeschichte). Schüler aus Zuwandererfamilien machen häufiger Abitur (17 Prozent statt 9 in 2010) und brechen seltener die Schule ab (12 Prozent statt 16).

Leicht gestiegen ist die Zahl der Kinder, die zuhause vor allem die Heimatsprache ihrer Eltern sprechen – also Türkisch, Arabisch oder Polnisch. Und diese Kinder besuchen meist auch Kitas, die mehrheitlich auch andere Jungen und Mädchen besuchen, die zuhause kein Deutsch sprechen. Den Anstieg in der Statistik erklärt die Bundesregierung in ihrem Lagebericht zur Integration auch damit, dass die Zahl zur Sprache in der Familie lange gar nicht erhoben wurde. Erst jetzt rückt dies in die Öffentlichkeit.

Özoguz warnt davor, dass diesen Kindern durch die Erziehung Vorbilder fehlen könnten: Kinder, die aus Zuwandererfamilien stammen – und schnell Deutsch lernen. Denn vor allem mangelnde Deutschkenntnisse sind noch immer Hindernisse für einen Integrationserfolg.

Bildungserfolg hängt von sozialer Herkunft ab

Der Bericht bekräftigt: Weiterhin hängt Bildungserfolg stark von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Das trifft vor allem Einwanderer. Menschen aus Zuwandererfamilien sind doppelt so häufig arbeitslos (14,1 Prozent) wie Personen ohne Migrationshintergrund. Häufig werden ihre Ausbildungsabschlüsse aus der Heimat nicht in Deutschland anerkannt, ihre Berufserfahrung ist geringer oder liegt länger zurück. Doch gilt auch: Wer keinen deutschen Namen hat, wird bei Bewerbungen noch immer stärker diskriminiert.

Um die Chancen von Migranten zu verbessern, bieten Bund und Länder Integrationskurse. Die Zahl der Teilnehmer ist deutlich gestiegen: von 142.000 in 2014 auf 179.000 in 2015 und bereits 154.000 im ersten Halbjahr 2016. Es könnten nach Angaben der Bundesregierung sogar noch mehr sein – doch fehlen trotz Anhebung der Stundenlöhne Lehrer für die Kurse. Auch hier sitzen viele Rumänen, Polen oder Italiener – aber die größte Gruppe in den Klassen kommt mittlerweile aus Syrien.

Özoguz warnt vor einer „rauen Stimmung“

Der Bericht macht deutlich, dass sich mit der Fluchtkrise die Migration nach Deutschland gewandelt hat. Und auch das politische Klima. Integrationsbeauftragte Özoguz warnte vor einer „rauen Stimmung“ beim Thema Zuwanderung, das sehr durch die Asyldebatte bestimmt sei. Auf 35 Seiten geht der Bericht auf Ausgrenzung und Rassismus ein, den Migranten in Deutschland erleben. Die Straftaten mit fremdenfeindlichem Motiv haben deutlich zugenommen. Flüchtlinge und Einwanderer werden zum Ziel von Gewalt und Hass. Vor allem Muslime sind zunehmend Angriffen ausgesetzt – verbal oder körperlich.

Auch auf Kriminalität durch Zuwanderer geht der Lagebericht ein – und differenziert stark nach Straftaten und Herkunftsländern. So verüben Menschen mit Migrationshintergrund vor allem Eigentumsdelikte und Fälschungsdelikte. Der Anteil von Sexualstraftaten lag bei unter einem Prozent. Körperverletzungen und Rohheitsdelikte sind zum großen Teil in den eng belegten Asylunterkünften aufgekommen.

Auch die Herkunft der Täter variiert stark. Verdächtige aus Syrien, Irak und Afghanistan waren 2015 in den Kriminalstatistiken deutlich unterrepräsentiert – gerade im Verhältnis zur stark gestiegenen Anzahl der Geflüchteten aus diesen Ländern. Deutlich häufiger im Verhältnis zur Gesamtzahl werden Migranten aus Serbien, Kosovo und Mazedonien straffällig. Doch hier ist die Zahl der Straftaten ab Juli 2015 deutlich gesunken.

Opposition fehlt „Biss“ der Integrationsbeauftragten

Die Abschiebungen von Migranten zurück auf den Balkan hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr verschärft. Die Zahl der Zuwanderung aus der Region nahm ab. Im März hatte die Koalition zudem beschlossen, straffällig gewordene Ausländer leichter auszuweisen, sofern sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

Nicht nur an dieser Schraube hatte die Bundesregierung bei der Asylpolitik gedreht. Für Migranten und Flüchtlinge wurden im Zuge der Fluchtkrise einerseits Gesetze verabschiedet, die schnelleren Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt erlauben. Gleichzeitig wurden Asylgesetze verschärft: etwa der Stopp bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus Syrien, und der Ausschluss von Afghanen aus den Integrationskursen, da ihre Schutzquote in Asylverfahren bei weniger als 50 Prozent liegt.

Die Opposition kritisiert Integrationsministerin Aydan Özoguz im Zusammenhang mit den Asylverschärfungen deutlich. „Ich hätte von der Integrationsbeauftragten mehr Widerspruch im Parlament und mehr Biss gegenüber dem Innenminister erwartet“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg.

Der Bericht schweigt zum Thema Islamismus

Was der Bericht fast vollständig ausspart, ist die Gefahr für eine erfolgreiche Integration, die vom Islamismus ausgeht. Salafistische Gruppen, die eine radikale, teilweise gewaltbereite politische Ideologie verbreiten, wirken auf Jugendliche ein – auch auf Menschen aus muslimischen Einwandererfamilien. In der Propaganda der Islamisten werden – ähnlich wie beim Rechtsextremismus – Feindbilder zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen aufgebaut. Salafisten hetzen gegen Demokratie und den Rechtsstaat. All das wirkt wie Gift für eine Integration.

Der Lagebericht verweist lediglich auf die Bundesprogramme, mit denen der Kampf gegen Extremismus gefördert werde – etwa 45 Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, wie Integrationsbeauftragte Özoguz hervorhebt. Zudem heißt es in einem Statement auf Nachfrage unserer Redaktion: Die Innenminister der Länder hätten sich darauf verständigt, ab 2017 ein stärkeres Augenmerk auf die politisch motivierte Kriminalität zu legen, die durch „ausländische“ oder religiöse Ideologien ausgelöst wird. „Dies wird selbstverständlich auch Eingang in zukünftige Lageberichte finden“, sagt Özoguz.