CSU-Parteitag

Wie die CSU versuchen will, der AfD die Wähler abzunehmen

CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag in München: Er will im „Spektrum rechts der Mitte“ punkten.

CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag in München: Er will im „Spektrum rechts der Mitte“ punkten.

Foto: imago stock&people / imago/DeFodi

Der CSU-Vorsitzende Seehofer rückt seine Partei mit neuem Grundsatzprogramm deutlich nach rechts. Das soll AfD-Wähler zurück holen.

München.  Versöhnung light – das war die Botschaft des CSU-Parteitags an die Adresse der Schwesterpartei CDU. Einerseits sendete CSU-Chef Horst Seehofer Versöhnungssignale an Kanzlerin Angela Merkel. Andererseits sorgte er dafür, dass mit dem neuen, betont konservativen CSU-Grundsatzprogramm die inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU kleiner werden.

Die CSU wolle ausdrücklich eine „Heimat“ für die „Wertegebundenen“ und „Nationalkonservativen“ bieten, sagte Seehofer. „Wir sind die klassische bürgerliche Partei. Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.“

Rechtsruck soll absolute Mehrheit bei Bayernwahl sichern

Der Rechtsruck soll beiden Unionsparteien helfen, bei der Bundestagswahl in einem Jahr Wähler von der rechtspopulistischen AfD zurückzuholen. Er dient aber auch dazu, der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 die absolute Mehrheit zu sichern.

Das Grundsatzprogramm trägt den Namen „Die Ordnung“ und drückt auf 42 Seiten eine Sehnsucht nach Halt und klaren Werten aus in Zeiten von internationalem Terrorismus und Flüchtlingskrise. Der rote Faden ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“. So heißt es an einer Stelle: „Wir lehnen Multi-Kulti ab. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Gettobildung und Gewalt.“ Oder: „Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden.“

Forderung nach mehr direkter Demokratie

Auch die angenommenen Leitanträge zur Bekämpfung des politischen Islams und einer „Linksfront“ durch SPD, Grüne und Linkspartei provozieren in Ton und Inhalt. Sie sind in Teilen kein Ausdruck der politischen Mitte mehr. Ebenfalls ins Programm aufgenommen wurde die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Eine deutliche Mehrheit der CSU-Mitglieder hatte in einer Mitgliederbefragung für direkte Demokratie auf Bundesebene gestimmt. Die Schwesterpartei CDU lehnt dies bislang kategorisch ab.

CSU-Strategen sehen im Rechtsruck ihrer Partei den Joker der Union im kommenden Wahlkampf. Während Merkel mit ihrer CDU in der politischen Mitte punktet, zieht die CSU Wähler von der AfD ab, so das Kalkül. Seehofer ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker der AfD-Wähler. Mit ihm als Zugpferd am rechten Rand soll die Union bei der Bundestagswahl näher an die 40 Prozent herankommen. Der aktuelle Deutschlandtrend weist für CDU/CSU aktuell 33 Prozent aus. In Bayern liegt die CSU derzeit bei 44 Prozent, die AfD bei neun Prozent.

Seehofer muss nun die Gemüter beruhigen

Diese Taktik geht aber nur auf, wenn die Schwesterparteien sie ohne zu viele interne Störfeuer durchhalten können. Genau hier liegt das Risiko. Denn nicht nur der Ton in der Flüchtlingsdebatte war rau – Seehofer hatte eine existenzielle Drohkulisse aufgebaut: öffentliches Nachdenken über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Nun liegt es an ihm, die Gemüter wieder zu beruhigen. Der Parteitag war ein erster Schritt in diese Richtung.