Berlin/München. Nichts genaues weiß man nicht, aber es wird wieder heftig gestritten über die Pkw-Maut. Eines scheint klar: Vor der Wahl läuft nichts.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.
Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission die nötigen weiteren Vorbereitungen „einige Monate“ dauern würden. So müssten mögliche Änderungen der Maut-Gesetze mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich.
Dobrindt: Keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer
Einzelheiten über die mögliche Einigung mit der EU nannte der Minister nicht. Dobrindt betonte: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“ Mit der EU-Kommission werde über eine stärkere „ökologische Komponente“ der Maut und Veränderungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland nachgedacht.
Er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne, „der im Rahmen des Koalitionsvertrages ist und somit auch von allen akzeptiert werden kann“.
Merkel begrüßt Aussicht auf Kompromiss mit EU
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag in Brüssel überraschend mitgeteilt, dass es bei Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben habe. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Knackpunkt ist der Vorwurf aus Brüssel, das bisherige deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer.
Auch wenn in der Sache also vieles noch gar nicht klar ist – der Streit um die Pkw-Maut ist schon mit voller Wucht neu entflammt.
Kanzlerin Angela Merkel hat die angepeilte Einigung schon mal gelobt. „Ich kann ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sehr begrüßt, dass Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolgt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es müsse aber dabei bleiben, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: Kein Halter von in Deutschland zugelassen Autos dürfe stärker belastet werden.
Auf Twitter wurde vielfach an das Statement Merkels beim TV-Duell mit Peer Steinbrück (SPD) vor der Bundestagswahl erinnert. Dabei hatte die Kanzlerin erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben:
Diese Aussage Merkels nahm Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sogleich auf. Er twitterte: „’Mit mir wird es eine Maut nicht geben.’ Wer hat es gesagt? Richtig, die Bundeskanzlerin, die sonst lieber schweigt.“
Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter twitterte unter anderem: „Die CSU-Maut ist weder ökologisch noch gerecht.“ Statt zukunftsfähige Mobilität voranzubringen, gängele Dobrindt die Bürger.
SPD: Es gibt keinen Durchbruch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne scharf kritisiert. In einer Stellungnahme Weils hieß es am Freitag in Hannover: „Bei dem sich abzeichnenden Pkw-Maut-Kompromiss ist nicht die EU eingeknickt, sondern Verkehrsminister Dobrindt; er hatte versprochen, dass durch seine Pläne die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden – das Gegenteil ist jetzt der Fall. Wenn Herr Dobrindt jetzt versucht, die von Anfang an verunglückte Pkw-Maut für Ausländer zu einem Klimaschutzprojekt umzudeuten, führt er die Leute hinters Licht.“
„Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer kein Geld kosten darf. „CSU-PR auf Kosten der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen“, meinte Schäfer-Gümbel.
FDP-Chef Christian Lindner forderte per Twitter die SPD auf, die Maut-Pläne Dobrindts zu stoppen.
(dpa/W.B.)
