Berlin/Brüssel. Wegen Widerstand aus der EU-Kommission ist die deutsche Pkw-Maut noch nicht in Kraft getreten. Womöglich könnte sie nun bald kommen.
Im Streit zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission um die Pkw-Maut deutet sich eine Wende an. „Die Gespräche sind auf gutem Weg, um eine Lösung herbeizuführen“, sagte ein Kommissionssprecher dieser Redaktion. Letzte Fragen sollten „im Laufe des Novembers“ zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
Wie diese Einigung aussehen könnte und wann die Maut dann tatsächlich eingeführt werden kann, blieb zunächst unklar. Aus informierten Kreisen hieß es, Dobrindt müsse seine Pläne in einigen Punkten nachbessern. So fordert die EU-Kommission, eine Zehn-Tages-Vignette für 2,50 Euro einzuführen. Auch müsse es Wochenendvignetten für grenznahe Gebiete geben.
Weitreichende Fortschritte im Gespräch mit Juncker
Außerdem solle die Kfz-Steuer für deutsche Autobesitzer um 100 Millionen Euro stärker gesenkt werden als von Dobrindt geplant. Diese Steuerersparnis müsse dann umweltfreundlichen Autos zugutekommen. Es könne nicht sein, damit auch Wagen mit hohem Schadstoffausstoß zu fördern. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind und der Bundestag das deutsche Mautgesetz endgültig beschlossen hat, will die EU-Kommission die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurücknehmen.
Nach Angaben des Kommissionssprechers haben die EU-Kommission und die Bundesregierung gemeinsam „das Ziel, in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben“. In den Gesprächen, die Minister Dobrindt in den vergangenen Wochen auch direkt mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, seien „sehr weitreichende Fortschritte“ gemacht worden. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Pkw-Maut schon Thema im letzten Bundestagswahlkampf
Die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer war Thema im letzten Bundestagswahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde anschließend dennoch „eine europarechtskonforme Pkw-Maut“ verabredet, mit der ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Ausgaben für die Autobahnen beteiligt werden, „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“.
