Verteidigungsetat

Bundeswehrverband fordert sechs Milliarden Euro mehr

Ein Bundeswehrsoldat der schnellen Eingreiftruppe im Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif, Afghanistan.

Ein Bundeswehrsoldat der schnellen Eingreiftruppe im Feldlager Marmal bei Masar-i-Scharif, Afghanistan.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der Bundeswehrverband warnt vor einer Überforderung der Streitkräfte. Der Etat müsse um sechs Milliarden Euro mehr steigen als geplant.

Berlin.  Der Bundeswehrverband fordert sechs Milliarden Euro höhere Ausgaben für die Streitkräfte bis zum Jahr 2021. Es gebe weiterhin enorme Lücken in der Ausstattung, bei den Waffensystemen und beim Personal, sagte Verbandschef Andre Wüstner der „Welt“ (Montag). Ausreichend gerüstet seien die Streitkräfte „noch lange nicht“.

Wüstner erinnerte daran, dass die Regierung sich auf dem Nato-Gipfel und in ihrem neuen Weißbuch dazu bekannt habe, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. „Wenn man diesen Versprechungen glaubwürdig nachkommen will, dann wird der Verteidigungsetat bis 2021 nicht wie geplant von derzeit 36,6 auf 39 Milliarden Euro anwachsen müssen, sondern auf rund 45 Milliarden Euro.“

Oberstleutnant warnt vor Überforderung

Tatsächlich sei die Bundeswehr materiell weiter am untersten Limit. Neben Großgerät mangele es auch an Munition: „Die Depots sind fast leer.“

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali warnte Oberstleutnant Wüstner vor einer Überforderung der Streitkräfte. Auch vermisse er eine langfristige Strategie beim Mali-Einsatz für die nächsten fünf bis zehn Jahre.

Drei Kampfhubschrauber „Tiger“, drei Sanitätshubschrauber vom Typ NH90 sowie zwei Reservemaschinen sollen die UN-Friedensmission dort verstärken. Voraussichtlich muss die Bundeswehrtruppe in der ehemaligen Islamisten-Hochburg Gao dafür um eine dreistellige Zahl von Soldaten aufgestockt werden.

Sig Sauer hofft auf Großaufträge

Der Waffenhersteller Sig Sauer strebt derweil Großaufträge der Bundeswehr an. „Wir gehen davon aus, dass es zu Ausschreibungen eines Sturmgewehres für das Kommando Spezialkräfte kommen wird und auch für den Rest der Bundeswehr“, sagte Geschäftsführer Franz von Stauffenberg der Deutschen Presse-Agentur.

„Details weiß man erst bei der Öffnung der Unterlagen.“ Er sei optimistisch, dass Sig Sauer in einem fair geführten Wettbewerb bestehen könne.

Vergabeverfahren soll noch 2016 starten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2015 entschieden, 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern. In einem Schadensersatz-Prozess um das umstrittene Sturmgewehr setzte sich aber der Hersteller Heckler & Koch im September vor dem Landgericht Koblenz gegen das Verteidigungsministerium durch.

Das Ausmustern der G36-Gewehre sollte ab 2019 beginnen. Noch im laufendem Jahr dürfte nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums das aller Voraussicht nach internationale Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr starten.

Angesichts des Terrorismus und der aktuellen Bedrohungslage geht Stauffenberg davon aus, dass die Behörden über eine zeitgemäße Ausrüstung der Sicherheitskräfte intensiver diskutieren: „Es ist schlecht, wenn man von der Reichweite und dem Kaliber nicht mithalten kann. Daneben erwarten wir aber auch zahlreiche Ausschreibungen zur Ergänzung wie Aktualisierung von bestehenden Ausrüstungen bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland wie im befreundeten Ausland. Beides bietet für uns gute geschäftliche Optionen.“

Verdacht auf illegale Waffenexporte

Wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel seit 2014 gegen das Unternehmen. Am Standort Eckernförde gab es Razzien. Es soll es um die Lieferung von Pistolen über den Umweg USA an die Präsidentengarde Kasachstans und nach Kolumbien gehen.

Stauffenberg betonte, „wir haben ja nicht nach Kasachstan oder Kolumbien geliefert“. Eine Anklage sei seitens der zuständigen Strafverfolgungsbehörden bislang nicht erhoben worden. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei habe den Sachverhalt geprüft: „Ein Fehlverhalten von Sig Sauer konnte nicht festgestellt werden.“ (dpa)