Berlin. Sachsens Innenminister spricht im Interview über den umstrittenen Polizei-Einsatz bei der Einheitsfeier in Dresden. Und über Pegida.
Nach den Einheitsfeierlichkeiten in der sächsischen Hauptstadt Dresden steht die Polizei unter Rechtfertigungsdruck. Die lautstarken Proteste von Pegida-Anhängern prägten das Bild am Tag der Deutschen Einheit. Wie neutral verhielt sich dabei die Polizei? Der zuständige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt die Sicherheitskräfte.
Herr Ulbig, welches Fazit ziehen Sie aus polizeilicher Sicht von den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden?
Markus Ulbig: Ich danke den Polizeikräften, die an den Einsatzmaßnahmen in Dresden beteiligt waren. Die Polizeidirektion Dresden war für die Durchführung des Einsatzes verantwortlich. Insgesamt haben 13 Bundesländer und die Bundespolizei ihre Kollegen nach Dresden geschickt. 2600 Kräfte waren im Einsatz auf einem Gebiet von 100 Hektar, das entspricht 50 Fußballfeldern. Ich war im Einsatzgebiet unterwegs und kann nur sagen: Die allermeisten Menschen fanden den Einsatz insgesamt gelungen.
Und doch gibt es wieder Kritik an der Polizei. Ein Polizeiführer hat den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht. Ist das so üblich?
Das entspricht nicht der Einsatzphilosophie der sächsischen Polizei. Ich habe den Dresdner Polizeipräsidenten beauftragt, diesen Vorgang auszuwerten. Für die sächsische Polizei gilt: Sie ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Wir zeigen jetzt aber nicht mit dem Finger auf einen Kollegen.
Der Polizist kommt aus Niedersachsen. Welche Konsequenzen wird der Fall nach sich ziehen?
Das wird die Auswertung zeigen.
Warum konnten die Pegida-Demonstranten den zentralen Platz um die Frauenkirche und die Semperoper derart für sich einnehmen und die Ehrengäste mit Trillerpfeifen und Schmähungen empfangen?
Als Staatsbürger und Minister halte ich die Ereignisse für beschämend und verurteile diese Respektlosigkeiten. Aber uns hat die deutsche Einheit die Meinungsfreiheit gebracht, die wir zu respektieren haben. Auch wenn es manchmal verdammt schwerfällt.
Es wird immer wieder der Verdacht geäußert, dass die sächsische Polizei auf dem rechten Auge blind sei. Wie ernst nehmen Sie solche Vorwürfe?
Das weise ich klar und deutlich zurück. Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann. Es ist in der Tat so: Die sächsische Polizei steht unter besonderer Beobachtung. Wann immer es einen Verdacht gibt, gehen wir dem konsequent nach. Ich stehe zur sächsischen Polizei. Die Kollegen halten jeden Tag ihren Buckel hin. Die Polizei hat im Freistaat in den vergangenen Monaten und Jahren einen verdammt guten Job gemacht.
Sind die Pöbeleien vom Montag ein Zeichen für eine Spaltung der Gesellschaft?
Auf jeden Fall. Es gibt leider Teile in der Bevölkerung, die allen zeigen wollen, dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Diese Menschen sind aus Prinzip gegen alles. Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt. In dieser respektlosen Form stößt die Demokratie allerdings an ihre Grenzen.
Die Pegida-Bewegung gibt es seit zwei Jahren. Wie geht die Politik inzwischen mit den wöchentlichen Protestveranstaltungen um?
Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit Langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann. Aber die Pegida-Anhänger wollen nicht diskutieren.