EU-Kommission

Nach Apple weitere Firmen auf Steuersünder-Liste der EU

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in einem Interview, dass nach Apple weitere US-Firmen zur Steuerkasse gebeten werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in einem Interview, dass nach Apple weitere US-Firmen zur Steuerkasse gebeten werden.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Die milliardenschwere Steuer-Nachzahlung von Apple an Irland erregte großes Aufsehen. Nun wird klar: Die US-Firma war nur der Anfang.

Brüssel.  Nach dem Milliarden-Steuerbescheid für Apple stellt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitere Verfahren in Aussicht. „Amazon und McDonald's und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“ in einem Interview.

„Natürlich kann es weitere Fälle geben“, antwortete sie auf die Frage, ob neue Verfahren zu erwarten seien. Weitere Unternehmen nannte sie nicht. Bei Amazon und McDonald's geht es bisher um deutlich kleinere Beträge als die 13 Milliarden Dollar, die Apple an Irland zurückzahlen soll.

Irland und Apple wollen vor Gericht ziehen

Die Kommission hatte befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine jahrelange verkappte staatliche Beihilfe gewesen seien. Irland und Apple haben das zurückgewiesen und wollen vor Gericht gehen. Diese Auseinandersetzung könnte sich über Jahre hinziehen.

Vestager zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben den Apple-Fall natürlich so aufgebaut, dass wir glauben, ihn gewinnen zu können.“ Sie wies den Vorwurf von Apple-Chef Tim Cook zurück, die Steuernachforderung sei „politischer Mist“: „Wenn das der Fall wäre, müssten wir ein beklagenswertes Justizsystem haben. Aber das scheint mir keineswegs so zu sein, im Gegenteil.“

Vestager wehrt sich gegen Vorwürfe

Genauso wandte sich Vestager gegen Kritik, die Kommission nähme verstärkt US-Firmen ins Visier: „In der Vergangenheit waren es ganz überwiegend europäische Unternehmen, die illegale Beihilfen zurückzahlen mussten. Wenn wir jetzt häufiger Verfahren gegen US-Unternehmen eröffnen, dann liegt das an neuen Erkenntnissen, die uns vorliegen.“ So seien wichtige Informationen zum Fall Apple erst über eine Anhörung im US-Senat zu Tage gekommen.

Apple und das US-Finanzministerium argumentieren, die Gewinne aus Irland seien eigentlich in den USA zu versteuern und die Europäer wollten an Steuereinnahmen verdienen, die dem amerikanischen Fiskus zustünden. „Es ist hundertprozentig legitim, Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen“, entgegnete Vestager.

US-Firmen lassen Gewinne unversteuert

Ein Problem sei, dass US-Firmen zu viele ihrer Gewinne außerhalb des Heimatlandes und damit zunächst unbesteuert ließen. „Es kann ja nicht sein, dass diese Gewinne am Ende weder in den USA, noch in Europa besteuert werden.“ (dpa)