Ist Angela Merkel eine Kandidatin von Seehofers Gnaden?
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Von Walter Bau und Miguel Sanches
Berlin. Verwirrung um Angela Merkels Pläne: Legt sie sich in Sachen Kanzlerkandidatur bis Dezember fest oder wartet sie ein Signal der CSU ab?
Jeder stellt ihr die gleiche Frage. Jeder bekommt von Angela Merkel (CDU) Variationen derselben Antwort, auch am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Zu gegebener Zeit“ will sich die Bundeskanzlerin dazu äußern, ob sie wieder antreten wird.
Von ihr gibt es Altbekanntes, sei es zur Flüchtlingskrise („Wir haben unablässig gearbeitet“), sei es zu den Türkischstämmigen, von denen sie neulich eine klare Loyalität zu unserem Staat gefordert hatte. „Ich bin auch deren Bundeskanzlerin“, sagt Merkel.
Zweiter Anlauf: Ob sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember verkünden werde, ob sie wieder kandidieren werde. Guter Versuch. Aber: Kein Kommentar. Nur ein Lächeln.
Merkel könnte Kohl-Rekord einstellen
Angela Merkel ist jetzt 62 Jahre alt, seit 1990 in der Politik, seit 2005 Regierungschefin. Kandidiert und gewinnt sie im September 2017 die Wahl, könnte sie den Rekord von Helmut Kohl (CDU) einstellen. Der hatte immerhin 16 Jahre lang im Kanzleramt ausgeharrt. Bisher ging man davon aus, dass sie zum CDU-Parteitag vom 5. bis 7. Dezember in Essen – spätestens dort – ihre Pläne verkünden würde. Doch laut „Spiegel“ wird Merkel den Termin verstreichen lassen und eine Entscheidung bis zum Frühjahr 2017 hinauszögern.
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Merkel will ihren Spielraum ausreizen, tatsächlich den spätesten Zeitpunkt abwarten. Sie befürchtet, dass mit ihrer Verkündung alle Parteien auf Wahlkampfmodus umschalten werden, gerade die SPD. Der Kanzlerin liegt viel daran, dass die große Koalition möglichst lange arbeitsfähig bleibt.
Der „Spiegel“ nennt freilich einen ganz anderen Grund. Demnach will Merkel abwarten, ob die CSU sie unterstützt. Eine Kandidatur von Seehofers Gnaden? So würde es aussehen, so würde man sich die Hängepartie erklären.
42 Prozent befürworten eine erneute Kandidatur Merkels
Tatsächlich hält in der CSU die Verstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik an. Ohne die Geschlossenheit der Unionsparteien wäre eine Wiederwahl aussichtslos. Zumal die Zustimmung in der Bevölkerung auch zu bröckeln scheint. Gerade mal 42 Prozent der Befragten befürworteten, dass die CDU-Vorsitzende erneut als Regierungschefin antritt, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ ergab. Immerhin: Unter den Anhängern der Union sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit aus. Darauf könnte Merkel wiederum aufbauen.
Essen, Grugahalle: Hier hat alles angefangen. Hier wurde Merkel im Jahr 2000 zur CDU-Chefin gewählt, mit überwältigender Mehrheit. Die Partei war arg gebeutelt, nach Kohls Spendenaffäre taten sich Abgründe auf. Merkel war die Retterin.
Essen, 16 Jahre später: Abermals ein Wahlparteitag. Die gesamte Führung wird für zwei Jahre gewählt. Nach Informationen dieser Redaktion will sich auch Merkel zur Wahl stellen. Und sich überdies zu ihren Zukunftsplänen im Kanzleramt äußern. Wie viel kann sie verraten, wie viel Restunsicherheit den Delegierten zumuten?
Tritt Seehofer selbst an?
Vorher will sie in ihre Partei hineinhorchen. Für November plant Merkel eine Reihe von Regionalkonferenzen in den Landesverbänden, um die Stimmung an der Basis zu testen. Am 4. November wird sie auf dem CSU-Parteitag in München erwartet. Vor einem Jahr hatte CSU-Chef Horst Seehofer sie dort auf offener Bühne brüskiert.
Die Flüchtlingspolitik ist der Grund, warum er bis heute offenlässt, ob seine Partei eine Kanzlerkandidatin Merkel mittragen würde. Seehofer erwägt, selbst als Spitzenkandidat der CSU anzutreten. Er glaubt, so ließe sich seine Partei besser mobilisieren. Er plant nicht, nach Berlin zu gehen. Nach der Wahl und etwaigen Koalitionsverhandlungen würde er in München bleiben.
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Seehofer wäre nicht Seehofer, hätte er nicht längst einen Plan B parat. Mit Merkel hat er sechs Fachkonferenzen der Unionsparteien vereinbart, die erste davon Ende September. Über die Sacharbeit sollen sich die Parteien wieder näherkommen und ein gemeinsames Wahlprogramm verabreden. Das wäre ein Anfang. Dann könnte die CSU mit Merkel ihren Frieden machen und Seehofer ihr auf dem Konvent in München die Unterstützung signalisieren.
Vorher muss Merkel noch einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt präsentieren. Die Union hat keine Mehrheit, ist aber stärkste Kraft. Zuletzt traf sich Merkel mit dem Vorzeigemann der Grünen, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Läuft es nach Plan, kann Merkel in Essen einen Präsidentschaftsbewerber vorstellen und sich den jubelnden Delegierten mit Seehofer an ihrer Seite präsentieren.
Bisher lässt der CSU-Chef die Kanzlerin noch zappeln
Sicher ist das nicht. Wenn sie nicht weiß, woran sie ist, wird Merkel die Entscheidung hinauszögern oder aufhören. Dann allerdings bliebe ihrer Partei im Frühjahr 2017 nicht viel Zeit für die Regelung der Nachfolge. Infrage kommen am ehesten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière. Ungeachtet seines hohen Alters wird häufig auch Finanzminister Wolfgang Schäuble – Jahrgang 1942 – genannt.
Im Konrad-Adenauer-Haus laufen die Planungen für den Wahlkampf. Insgeheim gehen doch alle davon aus, dass Merkel wieder antritt – und genau das dem Parteivolk in Essen auch sagen wird.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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