Berlin. Die Innere Sicherheit ist derzeit eines der vorrangigsten politischen Themen. Dabei fürchten Experten vor allem verdeckte Angriffe.

Die Bundesregierung sieht sogenannte hybride Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Das geht aus der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage für die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Nach dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier geht diese Einschätzung auf eine Analyse des Verteidigungsministeriums zurück.

Auch die Nato bereitet sich auf solche neuen Einsatzszenarien wie die „hybride Kriegsführung“ vor. Dabei geht es um Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden.

Cyberattacken von Terroristen befürchtet

De Maizière will das neue Konzept an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk öffentlich vorstellen. Anschließend will er sich bei einem Rundgang über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell wichtig sind.

Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder auch Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, solche für das Funktionieren und die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Einrichtungen anzugreifen. (dpa)