Düsseldorf. Die CSU greift die Koalition an: Generalsekretär Scheuer will den Doppelpass einkassieren. Von der SPD erntet er dafür scharfe Kritik.
Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien des Grundgesetzes bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
„Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte der CSU-Politiker. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“, so Scheuer. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, in Deutschland zur Welt gekommenen Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. SPD und Grüne unterstützten den Vorschlag.
Gerda Hasselfeldt pflichtete Scheuer bei. Unserer Redaktion sagte die CSU-Landesgruppenchefin, „die doppelte Staatsangehörigkeit ist das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“. Daher habe ihre Partei eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich nicht mehr entscheiden müssten, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen. Dieser werde nun zurecht wieder auf den Tisch gelegt und sachgerecht bewertet. „Eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert. Denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, sollte sich auch klar und vorbehaltlos zu ihr bekennen“, forderte Hasselfeldt.
Barley kritisiert CSU-Vorstoß
Die SPD-Spitze hat den Vorstoß der CSU abgelehnt und dem Koalitionspartner die Flucht „in eine Welt der nationalen Abgrenzung“ vorgeworfen. „Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. Dies solle auch die CSU „endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen.“ Weiter sagte Barley: „Andreas Scheuer denkt in Kategorien von vorgestern.“ Scheuer habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. „Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität“, fügte sie hinzu. Barley betonte, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man nur unter engen Voraussetzungen.
Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hatten in ihrer Ende vergangener Woche vorgestellten „Berliner Erklärung“ zum Thema Sicherheit auf ihre ursprüngliche Forderung verzichtet, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Zweistaatlichkeit solle aber möglichst vermieden werden, hieß es nun. Bis 2019 soll überprüft werden, wie diese sich auf die Integration auswirkt. Verlieren sollen Doppelstaatler den deutschen Pass, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen. (ba/epd)