Antiterror-Kampf

De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen

Ärzte sollen künftig ihre Schweigepflicht brechen, um die Behörden über mögliche Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Das sehen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor.

Ärzte sollen künftig ihre Schweigepflicht brechen, um die Behörden über mögliche Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Das sehen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundesinnenminister de Maiziere und andere Unionspolitiker wollen den Antiterror-Kampf massiv ausweiten. Auch Ärzte sollen mitmachen.

Berlin.  Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland fordern die Innenminister der CDU/CSU mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, schnellere Abschiebungen und ein Burkaverbot: Das steht nach Berichten verschiedener Medien im Entwurf einer „Berliner Erklärung“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August unterzeichnen wollen. De Maizière will zudem die ärztliche Schweigepflicht aufweichen.

Dies sei ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, wie die „Bild“-Zeitung schreibt. Danach soll eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise.

Ärztekammer warnt vor Aufweichung der Schweigepflicht

Die Bundesärztekammer warnt vor einer übereilten Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, sagte Ärztekammer-Präsident Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin. Das Patientengeheimnis diene dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und werde als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Das Strafgesetzbuch halte im Paragrafen 203 sogar fest, dass Ärzte „zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, wenn sie ihre Schweigepflicht verletzen“.

Ausnahmen von der Schweigepflicht gebe es außerdem schon, erklärte Montgomery. So dürften Ärzte Auskunft geben, wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn der Bruch zum Schutze eines anderen, höherwertigen Rechtsgutes erforderlich sei. Das müsse jedoch im Einzelfall entschieden werden. Um Straftaten zu verhindern, dürften Ärzte auch im Wege des so genannten gerechtfertigten Notstandes von der Schweigepflicht abweichen.

Burkaverbot und Ausweisung von Hasspredigern

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge enthält die „Berliner Erklärung“ auch den Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste. Diese sollen auch die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-jährige Jugendliche zu ermitteln. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen dem Bericht zufolge stärker durch Videokameras überwacht werden. Außerdem solle mehr Personal eingestellt werden, um ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abschieben zu können.

Bis 2020 sollten zudem 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nicht-deutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.

Bundesregierung: doppelte Staatsangehörigkeit bleibt

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte außerdem berichtet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll, weil sie ein großes Integrationshindernis sei. Das hat die Bundesregierung inzwischen jedoch dementiert: Es sei keine Änderung der gesetzlichen Regeln für eine doppelte Staatsbürgerschaft geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können. (dpa/epd)