Steuerkonzept

CSU will Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Foto: imago stock&people / imago/Müller-Stauffenberg

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine Entlastung der Steuerzahler gefordert.

Berlin/München.  Die CSU will die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Das sieht das Konzept vor, das Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München vorgestellt hat. Den Lohn- und Einkommensteuertarifverlauf will er abflachen und zusätzlich die Eigenheimförderung für Familien um 2,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu schlug Söder einen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind vor – zehn Jahre lang, insgesamt 12.000 Euro.

Mit der Reform hat die CSU keine Eile, erst in der nächsten Legislaturperiode – ab 2017 – will sie damit ernst machen. Um „Steuergeschenke“ handele es sich nicht, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation „bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen“, so Söder.

Spielraum für eine Entlastung ist da.

Mit Portemonnaie-Themen sind Wähler schwer zu gewinnen, aber leicht zu verlieren, weil das Misstrauen groß ist. Wer was verspricht, muss auch „liefern“. Das erklärt, warum die CSU maßvoll geblieben ist. Zehn Milliarden sind finanzierbar, für den Bürger aber kaum spürbar. Das belegen Söders eigene Beispiele: Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder (Jahresbruttoarbeitslohn: 23.000 Euro) würde um 180 Euro entlastet, ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind (Jahresbruttolohn: 33.000 Euro) 158 Euro. Wohlgemerkt: Im Jahr.

Spielraum für eine Entlastung ist da. Söder stellt sie in Relation zu den 43 Milliarden an Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2020. Eine weitere Orientierungsgröße sind die Zinsausgaben des Bundes. 2008 betrugen sie 40,2 Milliarden, 2016 nur 23,8 Milliarden Euro. Und ein Ende der Niedrigzinspolitik ist noch nicht in Sicht.

Söders Initiative ist nicht überraschend. Parteichef Horst Seehofer, der mehrmals den steuerpolitischen Stillstand beklagte, hatte ihm den Auftrag erteilt. Entscheidend ist der Kurswechsel. Bisher gelten folgende Vorgaben: Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Entlastungen waren nachrangig.

Streit mit der CDU ist nicht zu erwarten

Großer Streit mit der Schwesterpartei CDU ist nicht zu erwarten. Und der schrittweise Abbau des „Soli“ von 2020 bis 2030 ist ohnehin längst vereinbart. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu seinem Glück gezwungen werden musste. Schäuble wollte den „Soli“ in die Einkommenssteuer integrieren und auf die Einnahmen nicht verzichten.

Die Grünen kamen der CSU schon mit einem Steuerkonzept zuvor, das freilich zentrale Fragen offen ließ. Sie, aber auch die SPD würden – anders als die Union – am „Soli“ festhalten, aber die Einnahmen künftig nicht mehr allein dem Osten zugutekommen lassen, sondern allen strukturschwachen Regionen.