Berlin. Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble verabschiedet. Sie hält an der „schwarzen Null“ fest.
Die Bundesregierung hält trotz der Unsicherheiten wegen des drohenden britischen EU-Austritts und zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt fest. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Wahljahr 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020.
Aus dem Rechenwerk geht hervor, dass sie wegen der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen auch in den kommenden fünf Jahren auf neue Kredite verzichten will. Einen Etat ohne neue Schulden hatte die Regierung 2014 erstmals seit 1969 wieder erreicht. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, der in Budgetfragen das letzte Wort hat.
Für 2017 schlägt die Regierung Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Das wären 3,7 Prozent mehr als 2016. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf knapp 350 Milliarden Euro steigen. Weil die Steuereinnahmen voraussichtlich im gleichen Tempo zulegen, kann auf neue Kredite zur Gegenfinanzierung verzichtet werden. Der Bundestag wird den Etat für 2017, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, Ende November endgültig verabschieden. (rtr/dpa)