Brüssel. Die EU-Kommission lässt die nationalen Parlamente nun doch über das Handelsabkommen Ceta entscheiden – zur Freude von Sigmar Gabriel.
Der Bundestag und andere nationale Parlamente von EU-Mitgliedsstaaten sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Es ist richtig und wichtig, die nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess einzubinden“, sagte Gabriel unserer Redaktion. Er habe das immer unterstrichen und freue sich, dass die Kommission jetzt dafür die Grundlage gelegt habe. Zugleich verteidigte der Vizekanzler das Abkommen: „Ceta ist ein gutes und wichtiges Abkommen, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada vertiefen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten, weil es hohe Standards setzt.“
Gabriel: Auch Bundesrat sollte beteiligt sein
Gabriel plädierte aber auch für eine Befassung des Bundesrats mit dem Abkommen – obwohl in der Länderkammer die Ceta-kritischen Grünen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Gabriel sagte: „Wenn ein solcher Vertrag ratifiziert werden muss, dann sind es Bundestag und Bundesrat, die gefragt werden müssen.“
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte sich zufrieden über die Entscheidung der EU-Kommission. „Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es keinen weiteren unnötigen Streit über die rechtliche Einordnung des Handelsabkommens gibt und nun klargestellt ist, dass neben dem Europäischen Parlament auch die nationalen Parlamente in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren an der Inkraftsetzung von Ceta zu beteiligen sind“, sagte Lammert unserer Redaktion. (dpa/gau)