Ankara. Die Regierung in Ankara plant, syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft zu erteilen. Im Netz formiert sich Widerstand.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in großem Stil einbürgern – um ihre Integration zu fördern, wie es offiziell heißt. Ganz uneigennützig sind Erdogans Pläne aber wohl nicht.
„Wir sehen euch als Brüder und Schwestern“, rief Erdogan am Wochenende syrischen Flüchtlingen in der Grenzstadt Kilis zu. „Wenn auch ihr in uns Brüder und Schwestern seht, dann ist die Türkei eure Heimat“, sagte der Präsident. Er war nach Kilis gekommen, um gemeinsam mit syrischen Flüchtlingen Fastenbrechen zu feiern. Zum Festmahl wartete Erdogan mit einer besonderen Ankündigung auf: Das Innenministerium arbeite an Plänen, syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft zu geben, teilte er den Zuhörern mit.
Rufe nach einem Referendum
Die Flüchtlinge quittierten die Nachricht mit Beifall. Im Internet erntete Erdogan aber von seinen Landsleuten unter dem Hashtag #UlkemdeSuriyeliIstemiyorum (Ich will keine Syrer in meinem Land) überwiegend Kritik. „Hilfe ja, Staatsbürgerschaft nein!“, lautete ein Eintrag. „Am einfachsten wäre es, alle Syrer zurückzuschicken“, schrieb ein anderer Nutzer. In vielen Kommentaren wurde gefordert, über die Frage der Staatsbürgerschaft in einem Referendum zu entscheiden.
In der Türkei leben etwa 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Gut 285.000 von ihnen sind in 25 staatlich organisierten Lagern in der Nähe der Grenze untergebracht. Die große Mehrzahl der Flüchtlinge ist in der einen oder anderen Form bereits sesshaft geworden. So hat die Grenzstadt Kilis heute 230.000 Einwohner – gut doppelt so viele wie vor fünf Jahren. 120.000 von ihnen sind syrische Flüchtlinge. Die Nachbarprovinz Gaziantep beherbergt 350.000 Syrer, die dort inzwischen über 600 Unternehmen aufgebaut haben. „Die Syrer sind eine treibende Kraft unserer örtlichen Wirtschaft“, sagt Eyüp Bartik, der Vorsitzende der Handelskammer von Gaziantep. Viele Türken sehen in den syrischen Flüchtlingen allerdings ungeliebte Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt – Stichwort Lohndumping.
Voraussetzungen sind noch unklar
Eine Einbürgerung könne die Integration der Flüchtlinge erleichtern, argumentieren Wissenschaftler wie der Istanbuler Soziologe Yusuf Adigüzel. Noch ist offen, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft angeboten werden soll. Aussicht auf einen türkischen Pass haben wohl vor allem die besser Qualifizierten. Die türkischen Behörden hindern bereits jetzt syrische Facharbeiter und Akademiker an der Weiterreise in die EU, selbst wenn sie dort Aufnahme finden.
Erdogan habe bei seinem Einbürgerungsplan allerdings auch politische Hintergedanken, argwöhnen Kritiker: Er sehe in den Neubürgern dankbare Anhänger. Erdogan will sich mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems noch mehr Macht verschaffen. Bisher fehlt ihm dafür im Parlament die Mehrheit. Ein paar Hunderttausend neue Wählerstimmen wären da willkommen.