Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union eindringlich dazu aufgerufen, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. „Die beiden Teile der Union können sich nicht als feindliche Mächte betrachten. Wir müssen diesen Streit beenden“, sagte er unserer Redaktion. „Jeder von uns hat die verdammte Pflicht, sich am Riemen zu reißen.“ Zugleich bekräftigte Schäuble seine harsche Kritik an der CSU. „Es gibt keinen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, es gibt Attacken auf die Kanzlerin“, sagte er. Umgekehrt gebe es wenig Kritik aus der CDU an der CSU.
Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer deutlich gemacht, dass er im Unionsstreit auch weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen will. Er kämpfe wie kaum ein zweiter Politiker in Deutschland für seine Überzeugung, sagte Seehofer unserer Redaktion. „Und da wird mich niemand mundtot machen.“ Der bayerische Ministerpräsident kritisierte darüber hinaus Schäubles Steuerpolitik und beklagte „steuerpolitischen Stillstand“.
Schäuble wiederum machte die CSU für die Situation verantwortlich. „Vergessen wir nicht: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf“, sagte er. Mit dieser Vorgabe habe er keinen Spielraum für Steuerentlastungen gehabt. Dass die CSU nun Steuern senken wolle, freue ihn. „Da bekommen wir in der nächsten Wahlperiode bestimmt etwas hin.“ Er werbe dafür, dass CDU und CSU Steuerentlastungen in ihr Programm für die Bundestagswahl aufnehmen.
Steuersenkungen laut Schäuble kaum möglich
Schäuble sagte, der Spielraum für Steuersenkungen sei „begrenzt“, reiche aber, um „vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten.“ Es könne auf Dauer auch nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei rund 53.000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, wie es aktuell der Fall sei: „Wir müssen die Schwelle, ab der der Spitzenstreuersatz greift, deutlich anheben“, sagte der Finanzminister. Die echten Leistungsträger müssten entlastet werden. „Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran.“
Seehofer hatte als Beispiele für den kritisierten Stillstand die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die steuerliche Unterstützung des Wohnungsbaus, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich genannt. Es sei die Verantwortung einer Regierung, die Dinge so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien. „Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten“, kündigte der Ministerpräsident an. (FMG)