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CSU-Chef Seehofer: „Mich wird niemand mundtot machen“

CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit unserer Redaktion: Er lehnt eine große Koalition auf Bundesebene über 2017 hinaus ab.

CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit unserer Redaktion: Er lehnt eine große Koalition auf Bundesebene über 2017 hinaus ab.

Foto: Reto Klar

Der Unionsstreit geht weiter: CSU-Chef Seehofer teilt im Interview gegen seine Kritiker aus – und spricht über die Bundestagswahl.

Berlin.  Gleich mehrfach hat sich Horst Seehofer in dieser Woche mit Angela Merkel getroffen. Zur inhaltlichen Annäherung zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU ist es dabei nicht gekommen. Beim Redaktionsbesuch nimmt sich der bayerische Ministerpräsident zwei Stunden Zeit, um sein Verhalten zu erklären. Herausgekommen ist ein Gespräch, das den Unionsstreit weiter anheizen dürfte.

Das CDU-Schwergewicht Wolfgang Schäuble weist der CSU die alleinige Schuld am Streit in der Union zu – und wirft Ihnen „Attacken gegen Merkel“ vor. Was entgegnen Sie, Herr Seehofer?

Horst Seehofer: Über das wahre Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und mir können andere gar nicht Bescheid wissen. Solche Äußerungen berühren mich auch nicht weiter. Was mich beschäftigt, ist der große Vertrauensverlust, den die Union erlitten hat. Wir kommen von hervorragenden Wahlergebnissen und steuern jetzt auf die 30 Prozent zu. Nur das ist mein Thema. Viele von denen, die sich jetzt äußern, haben noch nie an führender Stelle eine Wahl gewonnen. Ich sage all denen, die mich täglich zu Harmonie und Geschlossenheit auffordern: Appelle können eine Politik nicht ersetzen, mit der man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt. Ich bin ein alter Parteisoldat und weiß um meine Verantwortung in der Unionsfamilie – genauso wie die Kanzlerin.

Wie tief ist das Zerwürfnis zwischen Ihnen und Angela Merkel? Brauchen Sie einen Paartherapeuten?

Seehofer: Ich habe überhaupt keine persönliche Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin. In Berlin wird man mit manchen Fantastereien konfrontiert. Ich erwarte doch nicht, dass die Kanzlerin ihre Politik für falsch erklärt und sich in den Staub wirft. Bei unseren Treffen diese Woche haben wir geflachst, dass wir uns bewusst sein sollten, in einem Krisengespräch zu sein. Das hätte man sonst leicht übersehen können, so entspannt war der Umgang miteinander. Angela Merkel und ich haben die wenigsten Probleme, wenn wir beide persönlich beieinander sind. Schwierig wird es immer, wenn andere die Bühne betreten.

Sie verdrängen Ihre eigenen Angriffe. Stärkt man mit Streit das Vertrauen der Bürger?

Seehofer: Diese Argumentation nutzen jetzt viele als Ausflucht. Aber damit stellen sie die Situation auf den Kopf. Der Vertrauensverlust hat andere Gründe. Ich habe die Fehler, die in der Flüchtlingskrise gemacht wurden, mehrfach öffentlich benannt. Aber das ist Vergangenheit, die sich nicht wiederholen darf. Jetzt müssen wir versuchen, aus dieser schwierigen Lage in eine gute Zukunft für die Union zu steuern.

Und zwar wie?

Seehofer: Ich möchte keine abstrakten Diskussionen darüber, was Mitte und was Mitte-rechts ist in der Politik. So etwas hat die Union nie weitergebracht. Vertrauen gewinnt man über Themen. Das geht nicht auf Knopfdruck, sondern mit Geduld und Klartext. Die Kanzlerin und ich sind entschlossen, das in den nächsten Monaten leisten zu wollen. In Tagen und Wochen geht das nicht.

Was versprechen Sie sich von der Krisenklausur der Schwesterparteien, die Ende Juni in Potsdam stattfinden soll?

Seehofer: Wir werden nicht den September 2015 analysieren und wir entwerfen auch kein Wahlprogramm. Wir beschäftigen uns mit den großen Zukunftsthemen und globalen Megatrends. Dazu gehören die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern und der wachsende Wanderungsdruck nach Europa. Bis zum Jahr 2030 kommen 18 Millionen Menschen nach Europa, sagen Migrationsforscher voraus. Wir müssen uns überlegen, wie wir Zuwanderung begrenzen und steuern. Dabei werden wir sehen, ob die Unionsparteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ein Einwanderungsgesetz jedenfalls wird es mit der CSU nicht geben.

Reicht das bisschen Einigkeit für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf?

Seehofer: Im Moment überwiegt bei mir die Zuversicht. Aber ich kann jetzt nicht garantieren, dass wir zusammen mit der CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Ihr wahrscheinlicher Nachfolger Markus Söder hält eine bundesweite Ausdehnung der CSU für denkbar.

Seehofer: Die verbindliche strategische Ausrichtung einer Partei wird vom Parteivorstand oder vom Parteitag bestimmt. Und in diesen Gremien herrscht bei der CSU totale Einigkeit: Wir gehen nicht vorzeitig raus aus dieser Regierung, und wir stellen die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag nicht infrage. Aber wir geben auch unser politisches Profil nicht preis. Die Menschen in Bayern und Deutschland sollen wissen: Wir vertreten einen Standpunkt, und wir kämpfen darum.

Worauf wollen Sie hinaus?

Seehofer: Vor Ihnen sitzt ein Politiker, der wie kaum ein zweiter in Deutschland um seine Überzeugung kämpft. Es geht mir nicht um Machtspielchen. Das habe ich in meinem Alter wirklich nicht mehr nötig. Ich höre sehr häufig von der Bevölkerung: Gott sei Dank gibt es noch einen, der seine Überzeugungen klar formuliert und bei dem wir wissen, wie er denkt und handelt. Und da wird mich niemand mundtot machen. Die CDU kann gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen. Aber ich gebe meine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf. Da werde ich unsere Bevölkerung nicht enttäuschen. Im Übrigen erinnere ich daran, dass einige nur Kanzler geworden sind dank der Stimmen aus Bayern.

Hat Merkel für 2017 noch die Unterstützung der CSU?

Seehofer: Ja. Wir wollen mit dieser Kanzlerin in die nächste Wahl gehen. Das ist besonders Erfolg versprechend, wenn wir uns inhaltlich sauber positionieren. Wenn wir liefern, werden wir auch 2017 Erfolg haben. Das muss noch geleistet werden.

An welche Lieferung denken Sie?

Seehofer: An die Steuerpolitik zum Beispiel. Wir haben einen steuerpolitischen Stillstand in Deutschland. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist genauso hängengeblieben wie die steuerliche Unterstützung des Wohnungsbaus. Bei der Erbschaftsteuerreform und beim Länderfinanzausgleich geht es auch nicht gut voran. Dafür kann man nicht den Ländern die Schuld geben. Es ist die Verantwortung einer Regierung, die Dinge so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig sind. Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten. Das Konzept wird unser Finanzminister Markus Söder in meinem Auftrag entwickeln …

… und was enthalten?

Seehofer: Die steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute. Das wird eine sehr große Sache. Wir haben die rechtschaffenen Bürger im Auge, die jeden Tag ihre Arbeit tun, ihre Steuern zahlen, ihre Kinder vernünftig großziehen und oft auch noch im Ehrenamt tätig sind.

Halten Sie Steuerentlastungen für das Gewinnerthema im Bundestagswahlkampf?

Seehofer: Bis zur Wahl vergeht noch über ein Jahr.

Als Wahlkämpfer werden Sie ein Bauchgefühl haben.

Seehofer: Leider hört man in der CDU zu wenig auf mich. Nach einer Umfrage von heute hat die CSU in Bayern nach wie vor 48 Prozent und könnte weiter allein regieren. Die Union könnte in anderen Bundesländern deutlich besser dastehen als jetzt, wenn man nicht dauernd sagen würde: Dieser Vorschlag kommt aus Bayern, und deshalb muss er abgelehnt werden. Das ist leider häufig der Fall. Ich weiß natürlich, dass unser Erfolg auch Neid mit sich bringt. Aber man sollte sich unsere Vorschläge zumindest anhören und nicht gleich abqualifizieren.

Wir sind ganz Ohr.

Seehofer: In einem Wahlkampf brauchen Sie rationale Geschichten, aber Sie brauchen auch das Herz. Emotionale Themen bei der letzten Wahl waren die Mütterrente und die Maut ...

… mit der Sie Schiffbruch erlitten haben.

Seehofer: Die Maut wird kommen. Wir haben sie in Bundestag und Bundesrat verabschiedet, und der Bundespräsident hat das Gesetz unterschrieben. Aber wie so oft, wenn es Probleme gibt, steht die Europäische Union auf der Matte.

Dieser Satz könnte auch von der AfD stammen. Lässt sich grundlegende Europaskepsis mit den Prinzipien der Union vereinbaren?

Seehofer: Die CSU hat kein einziges Prinzip aufgegeben, um die AfD zu bekämpfen. Wir treten auch nicht in einen Wettlauf der Parolen ein. Meine Überzeugung ist: Wir machen solche Kräfte wie die AfD, die in Bayern so schwach ist wie nirgends sonst in Deutschland, nur überflüssig mit richtiger Politik und Lösungen für die Probleme. Wir müssen einfach aufgreifen, was die Leute bewegt: Kita, Schule, Rente, Steuern, Sicherheit, Bürokratie – und natürlich den Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Rettungspakete für Griechenland ...

… die Sie mitbeschlossen haben.

Seehofer: Ja, aber ich habe Fehlentwicklungen auch immer kritisiert. Und weil ich sie kritisiert habe, wurde auch ich sehr stark kritisiert. Man hört in Berlin halt stärker auf das Kanzleramt als auf die fernen Bayern.

Ist der Aufstieg der AfD auch eine allergische Reaktion auf die große Koalition?

Seehofer: Große Koalitionen sind auf Dauer nicht gut für das Land. Das zeigt gerade auch das österreichische Beispiel. Ich möchte, dass Union und SPD ihre Arbeit vernünftig beenden, aber ich möchte keine Fortsetzung der großen Koalition …

… sondern wen als Partner?

Seehofer: Bis zum vergangenen August habe ich geglaubt, dass wir mit Angela Merkel die Möglichkeit haben, die absolute Mehrheit zu bekommen. Damit ich nicht als realitätsfremd eingestuft werde, wiederhole ich diese Einschätzung jetzt nicht. Mit den aktuellen Umfragewerten würde es nicht einmal für eine große Koalition reichen. Aber wir können den Negativtrend umkehren und an dem Ziel arbeiten, die Union wieder an die 40 Prozent heranzuführen. Dann kann man sich den Koalitionspartner aussuchen.

FDP oder Grüne?

Seehofer: Ach, die sollen sich selber so stark machen, wie sie können. Aber nicht mit meiner Hilfe. Ich bin keine Hebamme für andere Parteien.

Wer will denn die absolute CSU-Mehrheit in Bayern verteidigen?

Seehofer: Über den Spitzenkandidaten für die Bayern-Wahl 2018 entscheiden wir nach der Bundestagswahl.

Ist es ausgemacht, dass Sie abtreten?

Seehofer: Ich habe in dieser Wahlperiode noch zweieinhalb Jahre. Es ist mein Ziel, mich danach zurückzuziehen. Das ist der Idealplan. Aber im Leben gibt es immer wieder mal Umstände, die ein Abweichen von Idealplänen erzwingen.

Zum Beispiel?

Seehofer: Es können Umstände eintreten in der Entwicklung eines Landes, die vorher niemand auf der Rechnung hatte. Aber mein primäres Ziel bleibt, dass wir 2018 eine geordnete Übergabe hinbekommen.