Die große Koalition hat ihren Streit bei den Themen Ökosteuerreform und Teilhabegesetz beigelegt. Ein anderes Problem bleibt ungelöst.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, hieß es von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv darüber gestritten. Ferner verständigte sich die Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.
Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform – jedoch Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde. Weiter offen ist auch die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern abzubauen.
Biomasse wird in Ausschreibung für Ökostromanlagen aufgenommen
Die Atmosphäre in der Runde sei trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen, hieß es anschließend in Unionskreisen. In dreieinhalb Stunden am Mittwochabend sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden auf „positive Entwicklung“.
Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt strittig.
Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in Koalitionskreisen. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform.
Einigung auch bei Bundesteilhabegesetz
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit Behinderungen“, sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute (2600 Euro) behalten dürfen.
Die Zeit für eine Einigung bei der Erbschaftssteuer wird knapp
Eine Einigung über die künftige steuerliche Bevorzugung von Firmenerben steht hingegen weiter aus. Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer neu zu regeln.
Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein Modell verständigt. Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehende Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr weitgehend. (dpa)