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Völkermord oder nicht? Der Streit um die Armenien-Resolution

Vor allem türkische Demonstranten protestierten am Wochenende in Berlin gegen die geplante Armenien-Resolution.

Vor allem türkische Demonstranten protestierten am Wochenende in Berlin gegen die geplante Armenien-Resolution.

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Armenien-Resolution des Bundestages sorgt für Spannungen zwischen Berlin und Ankara. Doch um was geht es bei dem Streit eigentlich?

Ankara.  Die Ereignisse liegen ein Jahrhundert zurück – und entwickeln jetzt dennoch politische Sprengkraft. Am Donnerstag will der Bundestag über eine Resolution abstimmen, in der die Armenier-Verfolgungen im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bewertet werden. Türkische Verbände protestieren, ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt Berlin vor einer „politischen Ausbeutung“ des Armenienthemas. Gefährdet die Resolution am Ende sogar den Flüchtlingspakt mit Ankara?

• So sind die historischen Hintergründe: Bis zu 1,5 Millionen Armenier fielen in den Jahren 1915 bis 1917 im Osmanenreich systematischen Vertreibungen und Massakern zum Opfer. Sie wurden ermordet, verhungerten und verdursteten auf den Todesmärschen in die Wüsten Syriens und Mesopotamiens. Die Osmanen sahen in den christlichen Armeniern innere Feinde – wegen ihres Strebens nach religiöser und politischer Autonomie, und vor allem wegen ihrer Nähe zum „Erzfeind“ Russland, dem Gegner der Osmanen im Ersten Weltkrieg. Die Armenier-Verfolgungen sind von vielen Zeitzeugen gut dokumentiert, nicht zuletzt von Diplomaten des mit den Osmanen verbündeten Deutschen Reichs. In Berlin wusste man von den Massakern der türkischen „Waffenbrüder“ an den Armeniern, man deckte und billigte sie. Namhafte Historiker sehen darin eine „Beihilfe zum Völkermord“.

• Das ist die Sicht der Türkei: Die Türkei hadert bis heute mit diesem dunklen Kapitel ihrer Vergangenheit. Man versucht, die Tragödie auszublenden und kleinzureden: Nicht 1,5 Millionen Armenier seien ums Leben gekommen, sondern allenfalls 200.000, und zwar nicht durch Verfolgungen sondern „infolge von Krankheiten und Kriegswirren“, so die offizielle Lesart in Ankara.

• So belastet die Vergangenheit die Beziehungen beider Staaten: Die historische Altlast überschattet die Beziehungen der beiden Nachbarländer. Die 270 Kilometer lange armenisch-türkische Grenze ist geschlossen, es gibt keine diplomatischen Beziehungen. Auch die heute noch in der Türkei lebenden Armenier, mit 60.000 Menschen zugleich die größte christliche Gemeinde des Landes, leben unter dem dunklen Schatten der Geschichte. Sie sind eine eingeschüchterte und zurückgezogene Minderheit. Wer sich zu weit vorwagt, wird schnell zum Opfer, wie 2007 die Ermordung des armenischen Bürgerrechtlers Hrant Dink durch türkische Nationalisten zeigte.

• Wie ein Mord die Gesellschaft wach rüttelte: Der Mord an Dink war ein Weckruf. Er führte dazu, dass in Teilen der türkischen Zivilgesellschaft die Armenierverfolgungen diskutiert werden. Für die offizielle Türkei bleibt das Thema dagegen ein Tabu. Zwar schlug Präsident Erdogan vergangenes Jahr die Einsetzung einer türkisch-armenischen Historikerkommission vor, um die Vorgänge zu durchleuchten. Doch damit wolle Erdogan vor allem das Thema aus der politischen Diskussion heraushalten und eine Anerkennung des Völkermords abblocken, meinen viele Beobachter.

• So geht das Ausland mit dem Streit um: Der Bundestag wäre nicht das erste Parlament, das die Verfolgungen als Völkermord wertet. Schon 1987 bezeichnete das Europaparlament die Massaker als Genozid. 2011 kam es zu heftigen türkisch-französischen Turbulenzen, als die Nationalversammlung in Paris ein Gesetz billigte, das die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Der türkische Botschafter wurde aus Paris abberufen, französische Militärflugzeuge durften nicht mehr in der Türkei landen. Vergangenes Jahr bezeichnete Papst Franziskus die Armenierverfolgungen als „ersten Völkermord im 20. Jahrhundert“. Staatschef Erdogan warnte den Papst damals davor, „diesen Unsinn“ zu wiederholen.

• Das ist die Haltung Deutschlands: Als vor einem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck vom „Völkermord“ an den Armeniern sprach, reagierte Ankara scharf: Man werde die Äußerungen Gaucks „nicht vergessen und nicht verzeihen“. Das türkische Außenministerium warnte vor „langfristigen negativen Auswirkungen“ auf das deutsch-türkische Verhältnis. Wie wird Erdogan diesmal reagieren? Die Lage ist komplizierter als vor einem Jahr. Ohnehin sind die Beziehungen wegen der Kontroversen um die Visafreiheit und den EU-Flüchtlingspakt gespannt. Auch der Konfrontationskurs Erdogans gegenüber den Kurden, die Verfolgungen von Regierungskritikern und die angestrebte Einführung eines Präsidialsystems, worin Kritiker einen Demokratie-Abbau sehen, belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara.

• Das droht bei einer Zustimmung Berlins zur Resolution: Stimmt der Bundestag mehrheitlich für die Resolution, wonach es aussieht, würde das den Graben zunächst weiter vertiefen und die Rhetorik verschärfen. Der türkische Botschafter in Berlin wird möglicherweise für einige Zeit „zur Berichterstattung“ nach Ankara zurückgerufen. So machte es das türkische Außenministerium bereits im April 2015 mit dem Botschafter in Wien, als das österreichische Parlament die Armenierverfolgungen als Völkermord wertete. Dass die Türkei als Reaktion das Flüchtlingsabkommen aufkündigt, erwarten EU-Diplomaten in Ankara aber nicht, auch wenn Erdogan seit Wochen immer wieder damit droht. Kippt Erdogan den Flüchtlingspakt, müsste er nicht nur das politische Prestigeprojekt Visafreiheit und die versprochenen EU-Hilfsgelder von sechs Milliarden Euro abschreiben. Er würde damit sein Land auch außenpolitisch isolieren.