Paris. Zwei Wochen vor EM-Beginn wird der Protest gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich immer heftiger. Doch worum geht es eigentlich?
Französische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt. Behörden und Medien berichteten am Donnerstagmorgen von Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie. Premierminister Manuel Valls kritisierte die Blockaden als „unverantwortlich“. „Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden“, sagte er im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde.
Tagelange Streiks und Blockaden haben Versorgungsengpässe an vielen Tankstellen ausgelöst. Nun wollen die Gegner des Gesetzes mit einem neuen nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung erhöhen. Laut Valls sitzen bereits 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten.
In Paris und zahlreichen weiteren Städten sind Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly sind wegen Streiks Störungen zu erwarten. Die Gewerkschaft CGT hat auch Streiks in Atomkraftwerken angekündigt. Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft droht Frankreich ein Arbeitskampf, der das Land lahm legen könnte.
Worum geht es bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform eigentlich?
Die Pariser Regierung will das als starr geltende französische Arbeitsrecht flexibler machen. Die Reform ist mit der deutschen Agenda 2010 vergleichbar. Der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll eine wichtigere Rolle erhalten. Präsident Francois Hollande hofft, dass Unternehmen dann leichter neue Jobs schaffen können – Frankreich leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit. Doch Kritiker, insbesondere die Gewerkschaften, fürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Das sind die wichtigsten Punkte der Reform – und die Argumente der Kritiker:
Mehr Entscheidungsmacht auf Unternehmensebene
Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln. Firmen sollen sich so besser an ihre Lage anpassen können. Solche Vereinbarungen hätten bei bestimmten Fragen Priorität vor Einigungen auf Branchenebene. Gegner fürchten Sozialdumping.
Das Problem ist jedoch: Das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frankreich ist von Konfrontation geprägt. Eine gefestigte Verhandlungskultur wie in Deutschland gibt es nicht.
Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und bei Kündigungen
Das Gesetz rührt die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden – für Frankreichs Linke eine heilige Kuh – nicht an. Doch es macht Abweichungen leichter. Die Höhe der Zuschläge für Überstunden kann etwa künftig auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und hat dann Vorrang vor Branchenvereinbarungen. Das gleiche gilt für eine zeitlich begrenzte Erhöhung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden.
Der Text legt teils auch neue Regeln fest, wann Firmen aus wirtschaftlichen Gründen Mitarbeiter entlassen dürfen. Ein Grund ist der deutliche Rückgang der Bestellungen oder des Umsatzes. Der entsprechende Zeitraum ist von der Unternehmensgröße abhängig. Kritiker fürchten, dass dadurch Entlassungen leichter werden.
Die Ausweitung der „Jugend-Garantie“ und das Recht auf Abschalten
Junge Leute ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz haben ab 2017 generell ein Anrecht auf Unterstützung. Bislang wird diese Hilfe nicht überall angeboten. Das Gesetz führt zudem ein neues Prinzip ins Arbeitsrecht ein: das Recht auf Abschalten. Das bedeutet etwa, in der Freizeit keine beruflichen Emails lesen zu müssen. Unter welchen Bedingungen die Unternehmen dies umsetzen, soll vom Arbeitgeber festgelegt oder mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden.
Einige besonders kontroverse Vorschläge wurden angesichts der Proteste bereits gestrichen, unter anderem eine Deckelung der Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen. Auch deshalb gehen die Blockaden weiter. Denn die Gewerkschaften drängen auf weitere Nachbesserungen – und dürfen hoffen. „Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben“, sagte Premierminister Valls am Donnerstag im Sender BFMTV. Es sei aber außer Frage, die Philosophie des Textes zu ändern. (dpa/bnb)