Berlin. Im Bundestag steht das Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsvertreter auf dem Prüfstand. Ein CDU-Mann sorgte dabei für Ärger.
In der Bundestagsberatung über die geplante Abschaffung des besonderen Schutzes ausländischer Staatsvertreter vor Beleidigung hat ein CDU-Abgeordneter mit einem Zitat des umstrittenen Schmähgedichts von Jan Böhmermann für Unmut im Parlament gesorgt.
Detlef Seif (CDU) verlas am Anfang seiner Rede am Donnerstag das komplette Gedicht des Satirikers, das für diplomatische Verwicklungen sorgte und inzwischen die Justiz beschäftigt. Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte, sie bitte „zu berücksichtigen, dass wir im deutschen Parlament sind und dass man auch bei Zitaten dieses nicht völlig vergessen sollte“.
„Was hat Sie denn geritten?“
Das Verlesen des kompletten Gedichts war zuvor auch von anderen Abgeordneten kritisiert worden. Renate Künast (Grüne) sagte in ihrer Rede an Seif gerichtet, sie frage sich, was ihn „geritten“ habe, es vorzulesen. Sie halte das Gedicht weder für klug noch besonders kunstvoll, es sei aber eingebettet in einen Satirebeitrag und daher nicht nur einzeln zu betrachten. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, Seif hätte sich „das Zitat sparen können“.
Jan Böhmermann selbst meldete sich auf Twitter zu Wort. „Detlef Seif hat das Schmähgedicht aus dem Kontext gehoben und im Deutschen Bundestag vorgetragen. Beschämend, würde- und geschmacklos!“, schrieb er.
Das Parlament beriet in erster Lesung über Anträge der Opposition über eine sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, der Beleidigung ausländischer Staatsvertreter ahndet.
Die Opposition dringt auf eine schnelle Abschaffung des Paragrafen. Die Streichung solle nicht erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen, „sondern jetzt und zwar sofort“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Bundestag. Seine Fraktion brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Ströbele sagte, „wir brauchen in Deutschland keinen Strafrechtsschutz gegen Majestätsbeleidigung“.
Linke mit eigenem Gesetzentwurf
Die Linksfraktion brachte für die Debatte einen eigenen Entwurf ein, der auch die Paragrafen gegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens abschaffen würde. Der Abgeordnete Harald Petzold (Linke) sagte: „Diese Sonderregelungen verstoßen gegen unser freiheitlich-demokratisches Grundverständnis.“ Politiker seien nicht „gleicher“ als ihre Wähler. Die allgemeinen Beleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuches reichten auch für diese Gruppe aus.
In den Fokus gerückt war die Regelung, nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dieser Grundlage Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Böhmermann wegen eines Schmähgedichts verlangt hatte und die Bundesregierung die dafür nötige Ermächtigung erteilte. Gleichzeitig kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar auch die Abschaffung des Paragrafen an, aber erst mit Wirkung zum Jahr 2018. (epd)