Berlin. Die CSU denkt einem Bericht zufolge darüber nach, allein in den Wahlkampf zu gehen. Die CDU hält nicht allzu viel von dieser Idee.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge über einen Wahlkampf ohne CDU zur Bundestagswahl 2017 nach. Nach Informationen des „Spiegel“ sagte der bayerische Ministerpräsident auf einer Strategie-Sitzung der CSU, falls die CDU seinem Kurs in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht folge, müssten die Christsozialen einen eigenen Wahlkampf starten. Dem Bericht zufolge will Seehofer dann auf Platz eins der Landesliste kandidieren.

So wolle Seehofer den Wählern klarmachen, dass sie die CSU und nicht Angela Merkel wählten, heißt es in dem Bericht weiter. Die CSU wolle als Garant dafür in den Wahlkampf ziehen, dass Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht einfach fortsetzen könne – und nicht als Unterstützerin der CDU.

Dobrindt greift Merkel an: Schuld am Erstarken der AfD

Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Spiegel“, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. Dobrindt griff Merkel scharf an: Der Verkehrsminister gibt der Regierungschefin die Schuld am Erstarken der AfD. Die CDU verstehe sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-rechts-Partei; das habe dazu geführt, dass eine Gruppe von Wählern sich in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde – und jetzt AfD wähle, sagte Dobrindt dem Magazin.

Ende April hatte die Bundeskanzlerin auf einen Brief von Horst Seehofer geantwortet, in dem der CSU-Chef im Januar wegen der Flüchtlingskrise eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und bis dahin effektive Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen gefordert hatte. Außerdem hatte Seehofer verlangt, die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge pro Jahr auf 200.000 zu begrenzen und Merkel mit einer Verfassungsklage gedroht. In ihrer Antwort hatte Merkel die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Schritte zur Reduzierung der Zahl der einreisenden Flüchtlinge unternommen und rechtliche Bindungen missachtet, einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge zurückgewiesen.

CDU-Vize Strobl warnt CSU vor Alleingang

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Stobl hat die CSU vor ihrem Alleingang gewarnt. „Es nutzt nur einem, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass es in der Unionsfamilie Streit gibt: dem politischen Gegner“, sagte Strobl unserer Redaktion.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte unserer Redaktion, die Union müsse mit Themen bei den Bürgern wieder Vertrauen gewinnen. „Dazu werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv mit der CDU austauschen und in aller Ruhe anschauen, ob dies gelingt.“ Die CSU bekomme für ihren klaren Kurs sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. „Die CSU vertritt als eigenständige Partei eine eigenständige Politik innerhalb der Unions-Familie.“ Der Generalsekretär unterstrich, dass seine Partei aber auf eine Einigung setze. „Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen.“