Karlsruhe/Dresden. Nach dem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen dauern die Ermittlungen an. Alle Festgenommenen bleiben in Haft.
Die fünf unter Terrorverdacht festgenommenen Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe aus dem sächsischen Freital bleiben in Untersuchungshaft. Am Mittwoch hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den letzten beiden Männern in Dresden den Haftbefehl verkündet, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die anderen drei Verdächtigen, darunter auch eine 27 Jahre alte Frau, waren dem Ermittlungsrichter bereits nach der Festnahme am Dienstag vorgeführt worden.
Den vier Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren und der 27-Jährigen wird vorgeworfen, in Freital und Dresden Asylbewerberheime sowie Wohnungen von politischen Gegnern angegriffen zu haben. Drei weitere Mitglieder der Gruppe sitzen bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft.
„Die richtige Antwort des Staates“
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft dauerte die Auswertung des bei der Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten in Sachsen sichergestellten Materials am Mittwoch an. Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte den Einsatz von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, der Spezialeinheit GSG-9 der Bundespolizei und sächsischen Kräften in Freital als klare Ansage des Staates. „Jeder muss jetzt wissen, wer Asylbewerberheime anzündet, wenn das mehrere zusammen tun, dann können sie deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden“, sagte er im „Morgenmagazin“ der ARD. „Das ist die richtige Antwort des Staates auf solche Übergriffe.“
Linke übt Kritik an Sachsens Landesregierung
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verwies auf die von der Justiz und Polizei erzielten Ermittlungserfolge, die bereits im November zu der Festnahme von drei Mitgliedern der Freitaler Gruppe geführt hätten. Damit sei die Grundlage für die Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt gelegt worden. „Die Erfahrungen im Freistaat Sachsen bei der Verfolgung extremistischer Straftaten sind zuletzt durchaus positiv und zeigen, dass die Justiz den damit verbundenen Herausforderungen gewachsen ist“, sagte Gemkow.
Die Linke im sächsischen Landtag warf der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden hingegen vor, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. „Der erste Schritt zur Lösung der Probleme ist die Benennung der Probleme und das vermisse ich in Sachsen“, sagte Rechtsextremismusexpertin Kerstin Köditz im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU/SPD-Regierung sei nicht interessiert daran, durch Analysen das Ausmaß des Rechtsextremismus zu prüfen. Die rechtsextreme Gefahr werde einerseits heruntergespielt, andererseits gar nicht zur Kenntnis genommen, sagte Köditz. (dpa)