Berlin. Integration, Leiharbeit, Erbschaftssteuer – beim Koalitionsgipfel liegen heikle Themen auf dem Tisch. Die Regierung steht unter Druck.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt an diesem Mittwochabend haben Union und SPD deutlich gemacht, dass sie nach Monaten des Zwists auf eine Einigung zumindest bei einigen strittigen Themen setzen.
Um beim Integrationsgesetz voranzukommen, wurden auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden eingeladen, die am Mittwochabend gegen 20 Uhr beginnen sollte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wurden erwartet. In der Koalition wurde davon ausgegangen, dass sich die Beratungen unter anderem über Kaufanreize für Elektro-Autos, Leiharbeit wie auch die Erbschaftsteuer bis Mitternacht oder länger hinziehen könnten.
CSU fordert mehr Kompromisse von der SPD
Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (CSU) stehen unter Druck, die Handlungsfähigkeit der Koalition bei strittigen Themen unter Beweis zu stellen. Die SPD macht die CSU dafür verantwortlich, dass es bei Leiharbeit und Werkverträgen, Erbschaftsteuer wie auch beim Teilhabegesetz für eine bessere Unterstützung Behinderter nicht vorangeht.
Die CSU forderte die SPD zur Kompromissbereitschaft auf. Der Koalitionspartner müsse sich bewegen „hin zu Realismus und Vernunft“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Bei Leiharbeit und Werkverträgen etwa müsse Ausbeutung verhindert werden, während Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten bleibe. Bei der Erbschaftsteuer sei die „Bewegungsfähigkeit“ von Gabriel gefragt. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister habe eine große Verantwortung, „dass Wirtschaft in Deutschland nicht behindert wird“.
Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge wird neu geregelt
Bei der inneren Sicherheit und beim Integrationsgesetz dürfte die Koalition nach Scheuers Erwartung ein gutes Stück vorankommen. Eine Einigung erwartete er ebenso wie SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil auf Kaufanreize für Elektroautos. Dem CSU-Politiker zufolge ging es für die Koalition auch darum, nach den Landtagswahlen Vertrauen zurückzugewinnen.
Beim Integrationsgesetz hatte sich Nahles gegen Forderungen von de Maizière gestellt, ein Daueraufenthaltsrecht von Flüchtlingen nach drei Jahren noch stärker von deren Teilnahme an Sprachkursen und ihren Bemühungen um einen Job abhängig zu machen. Sie will vor allem Hürden für deren Zugang zum Arbeitsmarkt abbauen und dazu unter anderem die Vorrangprüfung lockern, wonach Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten eine Arbeitsstelle nur dann besetzen dürfen, wenn dafür kein Deutscher oder Europäer gefunden werden kann. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, dass das Gesetz es ermöglichen soll, Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen. (rtr)