Verhandlungen

Türkei will Kriterien für Visabefreiung bis Mai erfüllen

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu bei einer Pressekonferenz mit Angela Merkel.

Foto: Stringer / dpa

72 Voraussetzungen muss die Türkei für die Visa-Liberalisierung mit der EU erfüllen. Das soll jetzt schneller klappen als geplant.

Istanbul/Brüssel.  Die Türkei will die Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung mit der EU nach Angaben des türkischen Europaministers Volkan Bozkir bereits zum 1. Mai erfüllen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Bozkir am Donnerstag mit dieser Einschätzung. Die Visafreiheit ist Teil der EU-Türkei-Migrationsagenda, die am 29. November von den 28 EU-Regierungen beschlossen worden war.

Auf dem EU-Türkei-Sondergipfel vergangene Woche hatte die Regierung in Ankara gefordert, diese Umsetzung von Oktober auf Juni vorzuziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs hatten sich dazu im Prinzip bereit erklärt, aber betont, dass die türkische Regierung auf jeden Fall alle 72 für die Visa-Liberalisierung vorgesehenen Kriterien erfüllen müsse. Offenbar will die türkische Regierung dies nun massiv beschleunigen, damit eine Visafreiheit schon ab Juni möglich wird.

EU-Diplomaten zufolge erfüllt die Türkei bisher etwa die Hälfte der 72 Bedingungen. Vom EU-Parlament und der österreichischen Regierung kam grundsätzliche Kritik an den Liberalisierungs-Plänen. (rtr)