Flüchtlinge

Twitter-Duell zeigt Zerrissenheit der EU-Flüchtlingspolitik

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und der griechische Premier Alexis Tsipras streiten sich per Twitter über die Flüchtlingspolitik in der EU.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und der griechische Premier Alexis Tsipras streiten sich per Twitter über die Flüchtlingspolitik in der EU.

Foto: Alexandros Vlachos / dpa

Die Flüchtlingspolitik der EU wirkt wenig abgestimmt. Ratspräsident Tusk sieht das anders – und erntet dafür scharfe Kritik aus Athen.

Athen/Brüssel.  Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge scharf verurteilt. Zudem kritisierte er am späten Mittwochabend die Haltung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der die Schließung der Route begrüßt hatte.

„Europa hat keine Zukunft, wenn es so weiter macht“, erklärte Tsipras per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Westbalkanroute sei wegen einseitiger Aktionen einiger Staaten geschlossen worden. Er erwarte, dass Tusk sich auf die Umsetzung der EU-Beschlüsse konzentriere und nicht Staaten ermutige, die Beschlüsse zu ignorieren, so Tsipras weiter.

Tsipras reagierte damit auf eine Erklärung von Tusk, ebenfalls per Twitter. Der EU-Ratspräsident hatte den Staaten des Westbalkan für die Schließung der Grenzen für Migranten gedankt. „Der irreguläre Strom von Migranten über die Westbalkanroute ist zu einem Ende gekommen“, twitterte Tusk am Mittwoch. „Das ist keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern von gemeinsamen Beschlüssen der 28 EU-Staaten.“

Er danke den Ländern des Westbalkans dafür, die gemeinsame Strategie der EU in Teilen umzusetzen, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Mazedonien hat am Mittwoch nach Slowenien und Serbien seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen.

Allerdings steht Tusk mit dieser Einschätzung weitgehend allein. Allgemein wird die faktische Schließung der Balkanroute von Griechenland Richtung Deutschland eben nicht als Resultat einer gemeinsamen Strategie der EU-Mitgliedsstaaten gesehen – sondern als Folge von Einzelentscheidungen mehrerer Staaten entlang der Route. So hatte sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel am vergangenen Montag ausdrücklich dagegen ausgesprochen, im gemeinsamen Gipfelbeschluss die Balkanroute gleichsam offiziell für „geschlossen“ zu erklären.

35.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest

Tatsache ist: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest – darauf bezieht sich nun Tsipras mit seiner aktuellen Kritik. Und der Flüchtlingszustrom von den griechischen Ägais-Inseln zum Festland dauert an. Am Donnerstagmorgen kamen erneut rund 800 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in der Hafenstadt Piräus an. Am Abend wurde eine weitere Fähre mit etwa 300 Migranten an Bord erwartet, wie die Küstenwache mitteilte.

Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.

In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Völlig überraschend hatte die Regierung am Dienstag angekündigt, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Diese Entwicklung bezeichnet Tusk nun als abgestimmte Aktion der EU. (W.B./dpa)